Fall Brosius-Gersdorf: Justizministerin warnt vor weiteren „Kampagnen“

Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf wird in der Koalition debattiert, wie es bei der Verfassungsrichterwahl weitergeht. Auch die Justizministerin meldet sich zu Wort.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert Konsequenzen nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. „Mir ist wichtig: Wir brauchen mehr Sorgfalt und Objektivität in unseren Debatten“, sagte die SPD-Politikerin. „Kampagnen“ dürften nicht dazu führen, dass man talentierte und qualifizierte Bewerber – und vor allem Bewerberinnen – verliere. 

„Das ist eine Entwicklung, die wir uns schlichtweg nicht leisten dürfen und die weder im Interesse unseres Rechtsstaats noch des Bundesverfassungsgerichts is“, sagte Hubig. „Wir müssen daraus lernen – alle gemeinsam. Es geht um eine bessere Diskussionskultur und darum, solchen Angriffen auf die Demokratie künftig besser standzuhalten.“

Ministerin berichtet von extremen persönlichen Anfeindungen

Die vor allem in der Union umstrittene Brosius-Gersdorf hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass sie nicht länger für eine Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht. Ihr sei aus der CDU/CSU-Fraktion sehr deutlich signalisiert worden, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei, hieß es in einem über eine Bonner Kanzlei verbreiteten Schreiben. Zudem kritisierte die Staatsrechtlerin Teile der Medien, auch wenn die Berichterstattung dann sachlicher geworden sei.

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Die Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war im Juli im Bundestag kurzfristig abgesetzt worden, weil der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin zu groß geworden war. Die Fraktionsspitze konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.

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Hubig sagte, sie bedauere den Rückzug von Brosius-Gersdorf sehr und habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. „In den vergangenen Wochen waren sie und ihre Familie extremen persönlichen Anfeindungen und Belastungen ausgesetzt. Kampagnenartig gesteuert wurde versucht, Zweifel an einer weithin anerkannten Staatsrechtlerin zu säen.“ Brosius-Gersdorf wäre fachlich und persönlich eine ausgezeichnete Besetzung für das Bundesverfassungsgericht gewesen. (dpa/mp)