Experte erklärt: Verstößt Israel mit den Angriffen gegen das Kriegsrecht?
„Das ist Krieg. Er ist blutig. Er ist hässlich“. So äußerte sich Joe Bidens Pressesprecher John Kirby noch vor Kurzem zu zivilen Opfern des Gaza-Bombardements. Aber wie tote Unbeteiligte sind zu viele? Wie lassen sich Angriffe auf Flüchtlingslager rechtfertigen? US-Außenminister Blinken warb in Israel jetzt für eine „humanitäre Feuerpause“. Laut UN lässt sich die Zahl der getöteten Zivilisten nicht mehr als „Kollateralschaden“ bezeichnen.
US-Präsident Joe Biden plädiert nicht für einen generellen Waffenstillstand – aber für eine Chance, um die Menschen im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu versorgen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich in Sicherheit zu bringen. Außenminister Blinken diskutierte dieses Anliegen gestern vor Ort in Tel Aviv mit israelischen Regierungsvertretern.
Und, was kam dabei heraus? Keine konkreten Antworten, aber: „Es gibt eine Reihe sehr wichtiger praktischer Fragen, die damit einhergehen“, erklärte Blinken nach dem Treffen. „Wir glauben, dass es dafür eine Lösung gibt. Wir haben vereinbart, dass unsere Teams weiter über praktische Lösungen diskutieren werden.“
Eine dieser „sehr wichtigen, praktischen Fragen“ ist die, „wie eine Pause genutzt werden kann, um den Fluss der humanitären Hilfe zu maximieren, wie eine Pause mit der Freilassung von Geiseln verbunden werden kann und wie sichergestellt werden kann, dass die Hamas diese Pausen oder Vereinbarungen nicht zu ihrem eigenen Vorteil nutzt“, erklärte Blinken. Das müsse man dringend angehen.
Getötete Zivilisten in Gaza „kein Kollateralschaden mehr“
Die Zahl der getöteten Menschen im Gazastreifen steigt täglich. Und das in so erschütterndem Ausmaß, dass man laut UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) nicht mehr von Kollateralschäden sprechen kann. UNRWA-Direktor Philippe Lazzarini erklärte: „Ich bin gerade aus dem Gazastreifen zurückgekehrt. (…) Es war herzzerreißend. Vor allem forderten die Menschen einen Waffenstillstand. Sie wollen, dass diese Tragödie ein Ende hat. Es war einer der traurigsten Tage in meiner humanitären Arbeit.“
Der Menschenrechtsexperte Professor Len Rubenstein von der Johns Hopkins Universität in Baltimore erklärte im CNN-Interview, es stehe außer Frage, dass die Hamas Kriegsverbrechen begangen habe. Denn, so der Jurist: „Die Regeln des Krieges gelten für alle, egal ob es sich um eine bewaffnete Gruppe, eine nichtstaatliche bewaffnete Gruppe oder ein legitimes staatliches Militär handelt.“
Experte: Kriegsverbrechen der Hamas entbinden Israel nicht von seiner Verantwortung
Die Kriegsverbrechen der Hamas entbinden Israel aber nicht von seiner Verantwortung, so Rubenstein: „Man kann nicht für ein Verbrechen Vergeltung üben, indem man ein anderes begeht. Das führt tatsächlich zur Barbarei“, sagte er.
Man müsse sich ansehen, ob Israel Kriegsverbrechen begehe: „Die schiere Zahl der Luftangriffe in einem so kurzen Zeitraum in einem dicht besiedelten Gebiet und die hohe Zahl der Todesopfer lassen ernsthafte Zweifel aufkommen, ob Israel seinen Verpflichtungen nachgekommen ist“, erklärte Rubenstein.
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Die Menschen in Israel sind von dem Terrorangriff vom 7. Oktober, dem größten Massenmord an Juden nach Ende des Zweiten Weltkrieges, so traumatisiert, dass sie wohl vor allem an Vergeltung denken. In einer aktuellen Umfrage des Democracy Institute erklärte knapp die Hälfte der befragten Israelis, auf das Leid der palästinensischen Zivilisten solle bei der Planung der Kämpfe im Gazastreifen keine Rücksicht genommen werden, ein Drittel sagte, dass es „nicht so sehr“ berücksichtigt werden sollte.
