Ex-US-Präsident Donald Trump will 475 Millionen Dollar Schmerzensgeld von TV-Sender CNN einklagen.
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Brisante Unterlagen? Donald Trump kassiert doppelte Klatsche

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist vor dem obersten Gericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Kongressausschuss aufzuhalten. In New Yorker Zivilprozess wegen mutmaßlichen Finanzbetrugs gegen Trump und drei seiner Kinder wurde zudem der Starttermin festgelegt.

Der Supreme Court in Washington D.C. wies am Dienstag (Ortszeit) einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen.

Der Republikaner hatte sich über mehrere Jahre mit rechtlichen Mitteln gegen die Herausgabe der Unterlagen an den demokratisch geführten Ausschuss gewehrt und scheiterte nun schließlich an höchster Stelle. Die Demokraten reagierten mit Genugtuung auf die Entscheidung.

Trump muss Steuerdokumente offenlegen – Erfolg in letzter Minute

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. In der vergangenen Woche hatte Trump verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.

Für den Ausschuss ist es ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, bleibt dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten. Die Hartnäckigkeit des Ausschusses habe sich ausgezahlt, sagte dessen Vorsitzender, der Demokrat Richard Neal. „Der Ausschuss wird nun die Aufsicht ausüben, die wir in den letzten dreieinhalb Jahren angestrebt haben.“

Massive Finanzbetrügereien? Trump und seine Kinder müssen vor Gericht

Der New Yorker Zivilprozess gegen Donald Trump und seine drei ältesten Kinder wegen mutmaßlichen Finanzbetrugs wird frühestens im Oktober kommenden Jahres beginnen. Der zuständige Richter Arthur Engoron vom Obersten Gerichtshof von Manhattan setzte am Dienstag den 2. Oktober 2023 als Verhandlungstermin an. Trumps Anwälte werden sehr wahrscheinlich versuchen, den Prozessbeginn noch weiter hinauszuzögern.

Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte Trump und seine drei ältesten Kinder im September wegen des Vorwurfs massiver Finanzbetrügereien zivilrechtlich verklagt. Die Familienholding Trump Organization soll über Jahre hinweg den Fiskus, Banken und Versicherungen über den wahren Zustand ihrer Finanzen getäuscht haben, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen.

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James warf Trump vor, „gelogen“ zu haben, um sich „massive Vorteile zu verschaffen“. Mit Hilfe seiner Kinder und anderer Mitarbeiter habe er den Wert seiner Besitztümer künstlich um Milliardensummen aufgeblasen, um günstige Kredite und Versicherungsverträge zu ergattern. In anderen Fällen seien die Werte betrügerisch nach unten manipuliert worden, um weniger Steuern zu zahlen.

James strebt Geldstrafen in Höhe von mindestens 250 Millionen Dollar (253 Millionen Euro) für Trump und seine Kinder Donald Junior, Ivanka und Eric an. Außerdem will sie Trump und seinen Kindern verbieten lassen, Geschäfte im Bundesstaat New York zu machen. (dpa/mp)

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