Trumps Rachefeldzug läuft: Ex-FBI-Chef angeklagt
Die US-Justiz hat Anklage gegen den früheren FBI-Chef James Comey erhoben. Vorausgegangen war eine öffentliche Aufforderung von Präsident Donald Trump, juristisch gegen seinen langjährigen Kritiker vorzugehen.
Das Justizministerium teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, Comey werde wegen „schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen“ strafrechtlich verfolgt. Konkret wirft man ihm vor, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Anklage gegen James Comey wegen schwerer Vorwürfe
Die Anklage wurde von Lindsey Halligan erhoben, die erst am Montag von Trump zur Staatsanwältin ernannt worden war. Sie betonte, dass die Vorwürfe mit Comeys Aussage vor einem Senatsausschuss im September 2020 zusammenhingen. Am Dienstag wäre die Verjährungsfrist abgelaufen.
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Trump hatte seine Verbündete Pam Bondi, die das Justizministerium führt, am vergangenen Wochenende dazu aufgefordert, gegen politische Gegner vorzugehen. Wenige Tage später folgte die Anklage gegen Comey.
Auf seiner Plattform Truth Social feierte Trump den Schritt mit den Worten „Gerechtigkeit in Amerika“. Er bezeichnete Comey als „dreckigen Bullen“ und „einen der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt war“.
Comey reagiert kämpferisch auf Vorwürfe
Comey wies die Anschuldigungen zurück. In einem Video auf Instagram erklärte er: „Ich vertraue auf die Bundesjustiz und bin unschuldig.“ Er habe keine Angst und betonte: „Wir sehen uns vor Gericht.“ Seine Familie und er wüssten seit Jahren, dass Widerstand gegen Trump seinen Preis habe.
Comey gilt seit langem als entschiedener Kritiker des Präsidenten. Er leitete 2017 die Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 – und wurde von Trump daraufhin entlassen.
Politische Brisanz der Personalentscheidungen
Die Personalie Halligan sorgt für Diskussionen. Die frühere Trump-Anwältin arbeitete zuletzt im Weißen Haus und hat keine Erfahrung als Staatsanwältin. Sie löste Erik Siebert ab, der unter Druck von Trump zurücktrat, weil er Ermittlungen gegen dessen Gegner ablehnte. Laut „Washington Post“ sah er keine ausreichenden Beweise. Trump prahlte dagegen, ihn entlassen zu haben.
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Auch FBI-Chef Kash Patel, ebenfalls ein enger Trump-Vertrauter, griff die Vorgänger-Regierung scharf an. Diese habe die Strafverfolgungsbehörden „viel zu lange“ als politische Waffe missbraucht.
Trumps Angriffe auf weitere Gegner
Trump nutzte die Anklage zudem, um erneut gegen führende Demokraten auszuteilen. Er nannte den kalifornischen Senator Adam Schiff und New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James, die beide in den vergangenen Jahren Ermittlungen gegen ihn unterstützt hatten. Sie hätten ihn mit einer „Hexenjagd“ verfolgt, schrieb er auf Truth Social. (dpa/vd)
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