EU berät über Sanktionen: Lukaschenko zwingt Ryan-Air-Maschine zur Notlandung

Minsk –

Behörden in der autoritär regierten Republik Belarus haben nach Berichten von Staatsmedien in Minsk ein Ryan-Air-Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius (Litauen) zur Landung gebracht. An Bord war auch der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch, der nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna in Minsk festgenommen wurde. Die EU verurteilte das Vorgehen und berät über neue Sanktionen.

Oppositionelle sprachen am Sonntag von einem beispiellosen Eingriff in den internationalen Luftraum. Auch der oppositionelle Nachrichtenkanal Nexta (Gesprochen Nechta) bestätigte die Festnahme seines Mitbegründers und früheren Redakteurs. Lukaschenko habe unter Verstoß gegen alle Gesetze ein Flugzeug „gekapert“, kritisierte der Kanal. Ryan-Air bestätigte den Vorfall am Abend der Deutschen Presse-Agentur.

Landung erzwungen: Von der Leyen übt scharfe Kritik

Die Behörden in Belarus hatten Nexta als extremistisch eingestuft. Der Kanal hatte im vergangenen Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl immer wieder zu Massenprotesten gegen Lukaschenko aufgerufen. Der Blogger Protassewitsch gehört zu den vielen international zur Fahndung ausgeschriebenen Oppositionellen, denen Lukaschenko selbst den Kampf angesagt hat.

Die EU-Spitzen haben die Umleitung eines Passagierflugs nach Minsk durch die belarussischen Behörden scharf verurteilt und die Freilassung aller Passagiere gefordert. „Es ist absolut inakzeptabel, den Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu zwingen, in Minsk zu landen“, schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Sonntag auf Twitter. Alle Passagiere müssten in der Lage sein, ihre Reise nach Vilnius unverzüglich fortzusetzen, und ihre Sicherheit müsse sichergestellt werden. Verletzungen der internationalen Luftverkehrsregeln müssten Konsequenzen haben.

Mögliche Sanktionen gegen Belarus werden am Montagabend Thema bei einem ohnehin geplanten EU-Sondergipfel in Brüssel. EU-Ratspräsident Charles Michel werde den Vorfall thematisieren, teilte sein Sprecher am Sonntagabend mit. „Konsequenzen und mögliche Sanktionen werden bei dieser Gelegenheit diskutiert.“ Michel selbst teilte mit, der «beispiellose Vorfall» werde nicht ohne Konsequenzen bleiben.

EU-Gipfel am Montag könnte Sanktionen beschließen

Der Geheimdienst KGB hatte den Journalisten auf eine Liste mit Menschen setzen lassen, denen die Beteiligung an terroristischen Handlungen vorgeworfen werde, wie das Portal tut.by bei Telegram berichtete. Nach Angaben der Staatsagentur Belta hatte Lukaschenko nach einem Alarm über einen Sprengsatz an Bord der Maschine selbst das Kommando gegeben, das Flugzeug in Minsk landen zu lassen.

Kampfjet stieg zur Begleitung auf

Zur Begleitung sei auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 aufgestiegen, wie der Flughafen bestätigte. Flughafensprecher teilten in Staatsmedien mit, dass die Piloten an Bord der Passagiermaschine um die Landeerlaubnis gebeten hätten. Später habe sich die Information über die mutmaßliche Bombe als Fehlalarm herausgestellt. Der Schichtleiter des Airports, Maxim Kijakow, sagte im Staatsfernsehen, dass die 123 Passagiere im Transbereich auf ihren Weiterflug warteten.

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Auch Litauens Präsident Gitanas Nausėda forderte die sofortige Freilassung des Aktivisten Protassewitsch. „Das ist ein nie dagewesener Vorfall (…) Das Regime von Belarus steht hinter dieser abscheulichen Aktion“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. (dpa)