E-Autos: SPD will neue Kaufprämie – aber nicht für alle

Die Politik will den Kauf von Elektroautos mit einer neuen gezielten Förderung für mehr Menschen erschwinglich machen. Wie soll das aussehen? Aus einer Regierungsfraktion kommen konkrete Vorschläge.

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Förderung von Elektroautos für Geringverdiener sollte nach Vorschlägen aus der SPD-Fraktion eine Kaufprämie und ein Leasing-Angebot umfassen. „Bislang kaufen vor allem einkommensstärkere Gruppen E-Autos“, heißt es in einem Forderungspapier der verkehrspolitischen Sprecherin Isabel Cademartori und der Sprecher für Umwelt und Wirtschaft, Jakob Blankenburg und Sebastian Roloff. Damit E-Mobilität zum „Erfolg für alle“ werde, müsse es mehr bezahlbare Autos geben. 

Der Absatz kostengünstiger Elektrofahrzeuge solle von 2026 bis 2029 mit einer Kaufprämie gefördert werden, heißt es in dem SPD-Papier. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete zuerst darüber. „Die Prämie beträgt mindestens 3000 Euro und soll in gleicher Höhe von Herstellern oder Händlern ergänzt werden.“ Anspruchsberechtigt sollten Menschen mit einem „kleinen bis mittleren Monatseinkommen“ sein. 

Kaufprämie für E-Modelle unter 45.000 Euro 

Gelten solle die Kaufprämie für Neu- und Gebrauchtwagen mit Batterieantrieb, die in Europa produziert wurden, bestimmte Umweltanforderungen erfüllen und einen Nettolistenpreis von unter 45.000 Euro haben. Um das Vertrauen in gebrauchte E-Autos zu stärken, sollten Händler außerdem künftig beim Kauf gebrauchter Fahrzeuge einen kostenlosen „Batteriecheck“ anbieten. 

Daneben fordern die SPD-Fachpolitiker, ab 2027 ein „zielgruppengerechtes“ Leasingprogramm mit sozialer Komponente einzuführen – mit einer geringen Leasingrate und einer späteren Kaufoption für europäische E-Fahrzeuge, die bestimmte Umweltanforderungen erfüllen. Das Programm müsse einfach und unbürokratisch sein. 

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Leasing-Programm attraktiv für Schichtarbeiter 

Profitieren würden beispielsweise Schichtarbeiter oder mobile Pflegedienste, die täglich auf das Auto angewiesen sind. „Wer Mobilitäts- und Klimaarmut vermeiden will, muss die soziale Antriebswende voranbringen“, heißt es in dem Papier. Bisher hätten gerade einkommensschwache Haushalte häufig ältere, emissionsstarke Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. 

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten ein neues Förderprogramm besonders für kleine und mittlere Einkommen beschlossen, um den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu unterstützen. Dafür sollen bis 2029 drei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Die Modalitäten stehen noch nicht fest. Nach dem abrupten Stopp einer vorherigen staatlichen Kaufprämie für E-Autos Ende 2023 war der Absatz auf dem deutschen Markt stark eingebrochen. (dpa/ee)