Die Parteien im Check: Wer schafft die Digitalisierung?
Noch 2013 hat Kanzlerin Merkel das Internet als „Neuland“ bezeichnet. Und die Corona-Pandemie hat noch mal deutlich gemacht, wo’s in Deutschland digital hakt. In der Entscheidungshilfe der MOPO zur Wahl geht es heute um Digitalisierungs-Pläne der Parteien.
CDU/CSU: Die Union will ein Digitalisierungs-Ministerium. „Übertriebene“ Datenschutzforderungen lehnt sie ab. Es soll aber ein Identitätsdiebstahlregister geben sowie eine digitale Bürger-Identität, die Steuer-ID und Sozialversicherungsnummer zusammenfasst. 5G soll bis 2025 für insgesamt 15 Milliarden Euro ausgebaut werden.
SPD will ein GB pro Sekunde für alle
SPD: Die Genossen wollen bis 2030 eine digitale Infrastruktur auf „Weltniveau“. Ein GB pro Sekunde für alle! Und ein Recht auf digitale Bildung, auch für Ältere. Sie wollen die Macht digitaler Konzerne wie Google mithilfe neuer EU-Instrumente entflechten. Den Datenschutz will die Partei stärken mit gut ausgestatteten Behörden.
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AfD: Digitalere Verwaltung, aber persönliche Behördengänge sollen explizit weiter möglich sein. Beim 5G-Ausbau ist die Partei skeptisch, will angebliche Gesundheitsrisiken erst prüfen. Glasfaser- und Funknetz sollen ausgebaut werden. Die Datenschutzgrundverordnung soll abgeschafft und durch ein schlankes Datenschutzgesetz ersetzt werden. Inhalte auf Facebook & Co. sollen künftig nur von der Justiz, nicht von den Konzernen selbst eingeschränkt werden.
FDP will ein Digitalministerium
FDP: Wie bei der Union soll’s ein Digitalministerium geben. 5G bis 2025. Zur Vereinfachung von Behördengängen soll es ein „Deutschlandportal“ geben, auf dem Bürger:innen alle personenbezogenen Daten einsehen können, die der Staat gespeichert hat. Großen Wert legt die FDP auf Datenschutz. Digitale Kommunikation soll grundsätzlich verschlüsselt sein. „Staatstrojaner“ und ähnliche Überwachungs-Software lehnt die Partei ab.
Linke: Breitband- und Mobilfunknetze sollen in öffentliche Hand. Mittelfristig soll es nur noch ein staatliches Handynetz geben. Glasfaser soll mit zehn Milliarden Euro gefördert werden. Datenschutzbehörden sollen gestärkt werden. Open-Source-Betriebssysteme wie Linux sollen staatlich gefördert werden. Uploadfilter werden abgelehnt.
Grüne: Die Ökopartei sieht einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet vor. Perspektivisch soll in jedem Haus Glasfaser verlegt sein. Auch Handynetze sollen flächendeckend laufen. Die Verwaltung soll auch hier digitaler werden, außerdem Schulen und Gesundheitswesen, etwa durch eine elektronische Patientenakte.
