• Foto: imago images/Political-Moments

Die AfD kriegt’s dicke: Spenden-Strafe und Rüffel wegen Bundestags-Eindringlingen

Berlin –

Die Wogen der Empörung über das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher im Bundestag schlagen auch zwei Tage später noch hoch. Aus der AfD kommt zwar eine Entschuldigung für das Verhalten der Gäste – doch das halten die anderen Parteien für ein durchsichtiges Manöver. Außerdem wurde die Fraktion zu mehr als 500.000 Euro Strafe verdonnert – wegen illegaler „Strohmann-Spenden“ aus der Schweiz.

Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher haben sich die anderen Fraktionen geschlossen gegen die AfD gestellt. In einer Aktuellen Stunde am Freitag brandmarkten Union, SPD, FDP, Grüne und Linke die Rechtspopulisten als „Demokratiefeinde“.

Nach Eindringen in Bundestag: Strafe und Ärger für die AfD 

Drei Abgeordnete der AfD hatten die Störer am Mittwoch in den Bundestag eingeladen. Fraktionschef Alexander Gauland nannte das Verhalten der Besucher zwar „unzivilisiert“ und entschuldigte sich dafür. Dies werteten die anderen Fraktionen in der hitzigen Debatte aber als pure „Heuchelei“.

„Was wir am Mittwoch erleben mussten, ist nicht weniger als ein Angriff auf das freie Mandat und ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie. Und da hört der Spaß nun wirklich auf“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Die Vorfälle seien nicht plötzlich passiert, sondern „der Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD“.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD vor, sie habe „ein Klima der Bedrohung“ in den Bundestag tragen wollen. „Sie wollen die Institutionen in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen. Aber seien Sie sich eines sicher: Unsere Demokratie ist stärker als Ihr Hass.“

Gauland entschuldigt sich, andere Fraktionen skeptisch

Gauland räumte später ein: „Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen.“ Die Besucher hätten allerdings die Sicherheitskontrollen durchlaufen. „Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.“ Zuvor hatte die AfD-Fraktion entschieden, dass sich die Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn schriftlich bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) entschuldigen sollen.

AfD muss wegen Parteispenden blechen

Am Rande der Debatte über den Infektionsschutz in der Corona-Pandemie waren am Mittwoch auf den Fluren der Bundestagsgebäude Abgeordnete von mehreren Besuchern bedrängt, belästigt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Besucher drangen auch in Abgeordnetenbüros ein.

Lesen Sie auch: Warum AfD-Gelder jetzt in Antirassismus-Programme fließen

Zudem war bekannt geworden, dass die AfD zwei Sanktionsbescheide von den zuständigen Behörden erhalten hat über insgesamt 504.429,36 Euro, wie der „Spiegel“ berichtete. Es geht dabei um illegale, verschleierte Parteispenden, die über zwei „Strohmänner“ aus der Schweiz an die Partei flossen. Keine leichte Zeit für die Rechtspopulisten im Moment.. (dpa/km)

Email
Share on facebook
Share on twitter
Share on whatsapp