Setzten sich in so gut wie jeder Debatte durch: Björn Höcke (Foto) und der rechte Flügel der AfD
  • Setzten sich in so gut wie jeder Debatte durch: Björn Höcke (Foto) und der rechte Flügel der AfD
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Der Höcke-Parteitag: So radikal stellt sich die AfD ein „normales“ Deutschland vor

Dresden –

„Deutschland. Aber normal“ – So der offizielle AfD-Slogan im Superwahljahr. In zwei Image-Filmen wurde bislang nur angedeutet, was die Partei sich unter „normal“ vorstellt. In verwackelten Super-8-Videos wird eine 50er-Jahre-Idylle gezeigt, die blonde Enkelin herzt den Opa, die AfD sei die einzige Partei, die noch „die normalsten Dinge der Welt“ wolle, nämlich sichere Grenzen und Städte, dafür keine Gender-Sternchen. So weit, so konservativ? Auf dem Parteitag am Wochenende wurde deutlich: So radikal wie jetzt war die AfD noch nie.

Die Geschichte der AfD ist über die Jahre hinweg eine der stetigen Radikalisierung. Vor allem auf Parteitagen wurden zu moderate Parteichefs weggemobbt, Bernd Lucke 2015, Frauke Petry 2017. Einige aus dem offiziell aufgelösten rechtsradikalen und völkischen „Flügel“ wären Jörg Meuthen nun wohl auch gerne losgeworden. Man einigte sich aber auf eine Art Burgfrieden im Superwahljahr – Das Wahlvolk mag keinen Streit. Die Radikalisierung erfolgte diesmal ohne Personal-Knall, dafür inhaltlich heftiger als jemals zuvor. Heimlicher Star des Parteitags: der omnipräsente Björn Höcke.

Der Feind steht links, angefangen bei der CDU

In mehreren Punkten setzte sich sein Lager durch. Klarer als je zuvor wurde: Der Feind steht links. Was bedeutet: alles links der AfD.  Das sieht man auch im Imagefilm, wo sich die Partei an „Fridays for Future”, einer angeblichen Corona-Diktatur und „der Antifa” abarbeitet. Die überschreitet laut Programm „zunehmend die Schwelle zum Linksterrorismus“ und soll verboten werden. Trotz Halle, Hanau, Walter Lübke: Rechtsterrorismus wird nicht erwähnt.

Möglichst keine Migration, keinen Familiennachzug, dafür Grenzzäune

Migration soll laut Wahlprogramm so gut wie unmöglich werden. Kein Familiennachzug etwa. Einwände, dass das rechtlich gar nicht möglich sei wurden von Höcke weggewischt: Man befinde sich hier in keiner rechtlichen, sondern einer politischen Sphäre, es gehe um Signale. Der Fachkräftemangel? Laut Programm „ein konstruiertes Narrativ der Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie anderer Lobbyvereine“! Eine humanitäre Aufnahme von Geflüchteten? Nur für einige wenige, vom Bundestag ausgewählte, die zudem einen „mit der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbaren kulturellen und religiösen Hintergrund“ haben sollen. Und: Es soll wieder „physische Barrieren“ wie Grenzzäune sowie -kontrollen geben.

Die EU, die bei solchen Plänen ja ein Wörtchen mitzureden hätte – soll im Idealfall abgeschafft, zumindest aber verlassen werden. Parteichef Meuthen und Alexander Gauland hatten sich bis zum Schluss gegen einen solchen „Dexit“-Plan im Parteiprogramm gestemmt. Vergebens. Der „Tagesspiegel“ zitierte den Bundestags-Abgeordneten Karsten Hilse mit dem Satz: „Die EU muss sterben, wenn Deutschland leben will.“

Dexit und Corona-Diktatur

Hilse war es auch, der eine „Corona-Resolution“ einbrachte, die letztlich angenommen wurde: Keine Maskenpflicht, sofortiges Ende der Lockdown-Maßnahmen, Eigenverantwortung der Bürger. Der bekennende „Querdenker“ Hilse hatte auf einer Demo schon Ärger wegen eines angeblichen Masken-Attestes, obwohl er im Bundestag öfter eine trägt. Mit der Resolution steht seine Partei nun klar an der Seite der Leugner-Bewegung.

Ganz knapp wurde hingegen ein Antrag abgelehnt, nach dem sich die Partei für eine Erleichterung des Tragens von Waffen in der Öffentlichkeit aussprechen wollte. Und zwar, laut dem Rechtsaußen-Antreiber Hans-Thomas Tillschneider, weil AfD-Abgeordnete akut gefährdet seien. Die erste Abstimmung ging 50:50 aus, letztlich wurde der Punkt nicht aufgenommen.

„Beste Traditionen der deutschen Militärgeschichte“

Der Programmbeschluss zur Bundeswehr sprach zum einen von dort bekannten Werten wie Korpsgeist, Ehre, Treue und Kameradschaft. Pflegen solle die Armee aber ausschließlich „deutsche Werte“ und zudem solle sie „die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte“ leben.

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Vor allem Höcke, aber auch andere „Flügel“-Protagonisten meldeten sich oft zu Wort. Über alle Punkte gab es kontroverse Diskussionen. Am Ende aber wurde das Parteiprogramm angenommen. Einstimmig. Der Kurs der AfD für das Wahljahr ist klar: Radikal.

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