Debatte um Corona-Beschlüsse: Regierungserklärung: Merkel gibt Fehler zu
Berlin –
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeräumt und zugleich die am Vortag beschlossene Lockdown-Verlängerung verteidigt. Die erste Welle im vergangenen Frühjahr habe Deutschland weit weniger hart getroffen als viele andere Staaten, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag.
Angela Merkel: Bei zweiter Welle „nicht konsequent“ genug
„Dann waren wir nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug.“ Man habe auf die Anzeichen der zweiten Welle und die Warnungen verschiedener Wissenschaftler „nicht früh und nicht konsequent genug das öffentliche Leben wieder heruntergefahren“. Die weitgehende Verlängerung der einschneidenden Maßnahmen gegen die Pandemie nannte Merkel in ihrer Regierungserklärung „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“.
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Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Vortag beschlossen, dass der Lockdown bis zum 7. März verlängert werden soll. Eine Ausnahme gibt es für Friseure, die bei strikter Einhaltung von Hygieneauflagen bereits am 1. März wieder aufmachen dürfen. Auch Schulen und Kitas können wieder öffnen – dies wurde in das Ermessen der einzelnen Bundesländer gestellt. Einige haben bereits Öffnungen noch im Februar angekündigt.
Streitthema Kitas und Schulen: Bundesländer entscheiden
Merkel machte deutlich, dass sie für Schulen und Kitas lieber einen strengeren Kurs gehabt hätte. Die Folgewirkungen der wochenlangen Schließungen seien natürlich spürbar und die Anspannung der Eltern sei groß. „Und trotzdem hätte ich mir an dieser Stelle gewünscht, dass wir auch hier entlang der Inzidenz entscheiden, aber ich habe auch akzeptiert, dass es eine eigenständige Kultushoheit der Länder gibt, vielleicht das innerste Prinzip der Länder.“
Christian Lindner (FDP) hat das Corona-Management der Bundesregierung scharf kritisiert.
dpa
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Beschlüsse. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte, auch nach einem Jahr sei „Wir bleiben Zuhause“ der wesentliche Grundsatz. „Das ist bestenfalls einfallslos. Mit Sicherheit, Frau Merkel, ist das nicht alternativlos“, sagte Lindner. Die FDP habe kein Verständnis dafür, dass vorhandene Technologien nicht genutzt würden, beispielsweise im großen Stil Schnelltests einzusetzen oder die Corona-Warnapp zu erweitern.
„Verfassungswidrig“: Scharfe Kritik der AfD-Fraktion
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf der Regierung Rechtsbruch vor: „Was die Bundesregierung hier betreibt, ist verfassungswidrig“, sagte sie. Die Regierung betreibe eine „falsche Politik, die nur Verbot und Zwang zu kennen scheint“. Weidel monierte: „Drei Monate Wellenbrecher-Lockdown, und Sie wollen noch mal einen Monat dranhängen. Die Kollateralschäden Ihrer Methode von Einsperren und Dichtmachen wachsen ins Unermessliche.“
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Merkel betonte dagegen: „Die allermeisten der beschlossenen Maßnahmen müssen konsequent beibehalten werden.“ Sie rief angesichts der auftretenden Virusmutationen zu größter Vorsicht auf: „Noch ist nicht alles auserforscht, aber wir tun gut daran, an den Annahmen vieler Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland nicht zu zweifeln, wenn sie uns erklären, alle drei Mutationen sind deutlich aggressiver, also ansteckender, übertragen sich leichter als das Ursprungsvirus.“
Merkel: Kein fester Fahrplan für Öffnungsschritt richtig
Die Kanzlerin verteidigte auch die Entscheidung gegen einen festen Fahrplan für weitere Öffnungsschritte. Man stehe in einem Kampf mit dem Virus, sagte sie. „Und das Virus richtet sich nicht nach Daten, sondern das Virus richtet sich nach Infektionszahlen und nach Fragen, wie sich die Infektion ausbreitet.“
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Angesichts massiver Kritik an der schleppenden Auszahlung der zugesagten Corona-Wirtschaftshilfen stellte sich Merkel hinter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Ich weiß, wie viele Menschen auf das Geld warten“, sagte sie. „Ich weiß, wie der Einzelhandel leidet und andere auch.“ Die „sehnlichst erwarteten“ Anträge auf die Überbrückungshilfe III könnten nun aber gestellt werden.
Unionsfraktionschef Brinkhaus: „Wir müssen Katastrophen üben“
Als eine Lehre aus der Pandemie verlangte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eine deutlich bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Katastrophenvorsorge. „Wir müssen Katastrophen üben, wir müssen Automatismen schaffen, dass wir mit diesen Katastrophen besser klar kommen.“ (ncd/dpa)
