CSU will Linke Reichinnek im Geheimdienst-Kontrollgremium verhindern

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek spart nicht mit Kritik an der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigt nun Widerstand bei einer anstehenden Wahl an.

Die CSU meldet Widerstand gegen den Vorschlag der Linken an, Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste zu wählen. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

CDU: Keine Zusammenarbeit mit der Linken

„Das PKGr gehört zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes“, sagte Hoffmann dem Blatt. „Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.“ 

Eine genauere Begründung erwähnte der „Spiegel“ nicht. Hoffmann sagte grundsätzlich, die Linke beweise einmal mehr, dass es keine Zusammenarbeit mit ihr geben könne. Reichinnek, Tiktok-Star der Linken, ist in der Union unter anderem wegen ihrer harten Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU) unbeliebt.

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Mitglieder des Kontrollgremiums brauchen bei ihrer Wahl im Bundestag eine absolute Mehrheit. Die Linke wäre also auf Stimmen der Union angewiesen. Anders als AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten wurden Linken-Nominierte für Ausschüsse und andere Positionen bisher entsprechend der üblichen Parlamentsgepflogenheiten mit Stimmen der übrigen Fraktionen gewählt. (dpa/mp)