Corona-Warnung von Lauterbach: „Stimmung besser als die Lage“
Corona, oje, stimmt ja! Aktuell beherrschen die schlimmen Nachrichten aus der Ukraine die Schlagzeilen. Da ist die Pandemie ein wenig aus dem Fokus geraten. Doch die Gesamtsituation ist kritisch, mahnt jetzt der Gesundheitsminister:„Die Stimmung ist besser als die Lage“, fasst Karl Lauterbach es zusammen.
Tatsächlich kann von einer Entspannung der Pandemie-Lage keine Rede sein: Das RKI meldet den neunten Tag in Folge einen Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz – sie liegt aktuell bei 1439 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Die Gesundheitsämter meldeten 252.836 neue Fälle – an einem Tag! 249 Todesfälle gab es binnen 24 Stunden.
„Wir können nicht zufrieden sein mit einer Situation, wo 200 bis 250 Menschen jeden Tag sterben und die Perspektive die ist, dass in einigen Wochen noch mehr Menschen daran versterben“, so Lauterbach. Eine Fehleinschätzung sei es, dass Omikron nicht tötet – Ungeimpfte trügen bei einer Infektion ein tödliches Risiko. Geimpfte könnten schwer erkranken oder langfristige Symptome haben.
Lauterbach erwartet zahlreiche Infektions-Hotspots
Und was ist mit dem 20. März? An dem Tag sollen in Deutschland die meisten Corona-Beschränkungen aufgehoben werden. Lauterbach verteidigte seinen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf für Schutzmaßnahmen über diesen Termin hinaus. Allgemeine Basismaßnahmen sollen weiter möglich sein und weitergehende Eingriffsmöglichkeiten in „Hotspots“ mit kritischer Infektionslage.
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„Bei der Entwicklung der Fallzahlen erwarte ich zahlreiche Hotspots in vielen Bundesländern“, erklärte Lauterbach. Auch ein ganzes Land könne ein Hotspot sein. „Wir werden dieses Gesetz sehr schnell einsetzen müssen“, so der Minister. Er forderte die Länder auf, sich nicht mit Kritik am Gesetz aufzuhalten, sondern die Nutzung vorzubereiten. Mehrere Länder hatten mehr Instrumente gefordert.
Corona: Lauterbach fordert einheitliche Schwellenwerte
Lauterbach sprach sich dafür aus, dass sich die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf einheitliche Schwellenwerte für schärfere Hotspotregeln einigen.
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Wenige Tage vor der nächsten MPK am kommenden Donnerstag kritisierte der derzeitige MPK-Vorsitzende, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), den Lauterbach-Buschmann-Entwurf. „Weitgehend flächendeckend verabredete Basisschutzmaßnahmen und bewährte Instrumente der Pandemiebekämpfung werden abgeschafft, stattdessen zeichnet der Entwurf einen Flickenteppich an Regeln vor, den die Menschen kaum verstehen werden“, sagte Wüst der „Welt“. NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty mahnte in der „WAZ“: „Das Virus richtet sich nicht nach dem Terminkalender. Auch nach dem 19. März müssen wir deshalb weiterhin mit Vorsicht unterwegs sein.“
