China betreibt mitten in Deutschland eine illegale Polizeistation
China greift nicht nur nach deutscher Infrastruktur wie im Hamburger Hafen, sondern versucht auch in Europa lebende Auslands-Chinesen zu kontrollieren. In Frankfurt soll es einem Bericht zufolge eine illegale „Polizeistation“ geben, die missliebige Staatsbürger bedrängt. In der Bundesregierung zeigt man sich irritiert.
Die chinesischen Polizei-Aktivitäten sind durch die spanische Nicht-Regierungsorganisation „Safeguard Defenders“ (SD) aufgedeckt worden. Demnach gibt es insgesamt 54 „Übersee-Polizeizentren“ auf fünf Kontinenten. Die meisten davon in Europa. Während vielerorts nichts auf die Arbeit hindeutet, hat eine Niederlassung in Dublin sogar ein repräsentatives Schild, berichtet „T-Online“.
Chinesisches Polizei-Zentrum in Frankfurt am Main
Anders in Deutschland. Dort soll sich das eigentliche Polizei-Zentrum in Frankfurt am Main befinden. Die offiziell als „Bürgerbüro“ firmierende Stelle kann aber etwa auch über einer chinesischen Handelsniederlassung in München oder in einem China-Restaurant in Hamburg aktiv werden. Tatsächlich helfen diese Stellen Chinesen beispielsweise dabei, in ihrer Heimat den Führerschein zu verlängern oder den Verkauf eines Grundstücks abzuwickeln.
Aber offenbar gehen die Aktivitäten weit darüber hinaus. Die Außenposten dienen laut SD beispielsweise auch dazu, Personen zu einer Rückkehr nach China zu bewegen, die dort verdächtigt werden, Straftaten begangen zu haben. An Auslieferungen auf dem üblichen Weg mit Anfragen an das Gastland des Staatsbürgers habe Peking wenig Interesse. Die NGO berichtet, dass an den Regeln der Aufenthaltsländer vorbei Bürger heimgeholt und internationale Menschenrechtsabkommen missachtet würden.
Ähnliche Fälle auch in den Niederlanden
In den Niederlanden wurden kürzlich zwei chinesische Polizeistationen entdeckt, woraufhin das Außenministerium in Den Haag sie für illegal erklärte. Diese „ausländischen Dienststellen“ seien dafür gedacht, Kritiker des chinesischen Regimes zum Schweigen zu bringen, statt diplomatische Dienste zu leisten, hieß es in einer offiziellen Erklärung.
In Deutschland reagierte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf den Bericht über eine Frankfurter Außenstelle. Die Ausübung fremder Staatsgewalt werde von der Bundesregierung nicht toleriert. „Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Volksrepublik China kein bilaterales Abkommen über den Betrieb von sogenannten Übersee-Polizeistationen geschlossen.“ Die chinesischen diplomatischen Vertretungen verfügten über „keinerlei exekutive Befugnisse“ und müssten sich im Rahmen des Wiener Übereinkommens für diplomatische Beziehungen bewegen. Die Chinesische Botschaft in Berlin äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten.
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Unter Präsident Xi Jinping sei es verstärkt Ziel chinesischer Politik geworden, Chinesen und Menschen chinesischer Abstimmung im Ausland zu kontrollieren, schreibt Experte Carsten Schäfer von der Universität Köln in einem Beitrag für die Stiftung „Wissenschaft und Politik“. Chinas Präsenz in Deutschland könne für regimekritische Auslandschinesen das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Partizipation gefährden, so der Experte. Die meisten Auslandschinesen seien weit davon entfernt, als „fünfte Kolonne“ für die Kommunistische Partei Chinas zu agieren.
„Safeguard Defenders“-Chef Peter Dahlin hat für Pekings Motiv, auch im Ausland Druck auf Chinesen auszuüben, eine einfache Erklärung: „Die Führung in Peking ist fast paranoid. Wenn chinesische Regierungen in der Vergangenheit abdanken mussten, ist das fast immer vom Ausland ausgegangen.“
