CDU stellt Ministerriege vor: Das wird unsere künftige Regierung

Am Montagvormittag hat die CDU ihre Kandidat:innen für sieben Ministerposten in der künftigen Bundesregierung bekannt gegeben.

 Die Kabinettsliste der CDU für die künftige schwarz-rote Bundesregierung steht. Neben dem voraussichtlichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) schicken die Christdemokraten vier Minister und drei Ministerinnen an den Kabinettstisch, wie die CDU in Berlin mitteilte. Merz stellte die Namen während einer Präsidiumssitzung vor.

Quereinsteiger aus der Wirtschaft 

Digitalminister soll demnach der Manager Karsten Wildberger werden. Der Chef von Ceconomy, des Mutterkonzerns der Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn, soll das neu geschaffene Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen.

Wirtschaftsministerin soll die Energiemanagerin und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche werden – als erste Chefin des Ressorts, die aus Ostdeutschland stammt. Das Außenministerium, das nach fast 60 Jahren wieder an die CDU geht, soll der Außen- und Sicherheitsexperte Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein leiten. 

Merz-Vertrauter als Kanzleramtschef

Als Kanzleramtsminister holt Merz einen Vertrauten in die Regierungszentrale, den bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) aus Baden-Württemberg. Das Verkehrsressort soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder aus Rheinland-Pfalz übernehmen. 

Gesundheitsministerin soll die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg werden. Als Ressortchefin für Bildung und Familie ist die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien vorgesehen.

Kulturstaatsminister im Kanzleramt soll der Publizist Wolfram Weimer werden. Die CDU-Politikerin Christiane Schenderlein soll in der künftigen Bundesregierung Staatsministerin für den Sport und das Ehrenamt werden.

CSU bekommt drei Ministerposten

Auf die Schwesterpartei CSU entfallen drei Ministerposten. Schon vor der Sitzung am Morgen war aus Parteikreisen durchgesickert, dass der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im schwarz-roten Kabinett neuer Bundesinnenminister werden soll. Innenstaatssekretärin wird demnach die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig. Söder lobte in der Sitzung den Angaben zufolge Dobrindts Leistung bei den Koalitionsverhandlungen, für das Innenministerium brauche es „den härtesten Profi“.

CSU-Vize Dorothee Bär soll in der neuen Bundesregierung das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen. Dies teilte Parteichef Markus Söder nach übereinstimmenden Informationen von Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands mit. Die 47-Jährige war bereits Digital-Staatsministerin unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Neuer Agrarminister soll demnach der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer werden. 

SPD will erst nach Abstimmung Minister vorstellen

Die SPD kann die Ministerinnen und Minister für Finanzen, Verteidigung, Arbeit/Soziales, Entwicklung, Umwelt/Klimaschutz, Bauen/Wohnen sowie Justiz/Verbraucherschutz stellen. Für die Präsentation der Namen ist aber noch etwas Geduld gefragt. Noch bis Dienstag um 23.59 Uhr können die rund 358.000 SPD-Mitglieder über das Vertragswerk mit der Union entscheiden. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. 

Vorher will die SPD auch keine Minister nennen. Erwartet wird, dass Parteichef Lars Klingbeil nach dem Finanzministerposten greifen und Vizekanzler werden wird. Als sicher gilt auch, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius den Posten behält. 

CDU-Ja zu Koalitionsvertrag erwartet – Teil-Kritik von Junger Union 

Die Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag der rund 150 Delegierten beim Kleinen Parteitag gilt als sicher. „Ich rechne mit einer sehr großen Zustimmung, weil es ein guter Koalitionsvertrag ist“, sagte Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel dem „Tagesspiegel“. „Aus den 28,5 Prozent der Wählerstimmen – und da hätte ich mir weit Besseres gewünscht – haben Friedrich Merz und unser Verhandlungsteam das Beste gemacht“, stellte Hagel fest.

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Licht und Schatten sieht der Parteinachwuchs in dem 144 Seiten umfassenden Papier. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, nach der Einigung auf die Neuverschuldung habe es in der JU eine „große Verunsicherung“ gegeben. Auch mit den Rentenbeschlüssen im Vertrag könne man nicht zufrieden sein. Positiv konstatierte er, bei den Themen Migration und Wirtschaft sei eine Grundlage geschaffen worden, mit der ein Politikwechsel gelingen könne. (mp/dpa)