Bundesregierung wegen Nawalny „zutiefst besorgt“
Angesichts fehlender Informationen über den Verbleib des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und dessen Gesundheitszustand ist die Bundesregierung „zutiefst besorgt“. Von dem politischen Gefangenen fehlt seit mehr als eine Woche jede Spur.
„Wir fordern die russischen Behörden auf, Nawalnys medizinische Versorgung und Behandlung umgehend und vollumfänglich sicherzustellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig bekräftigte er die Forderung nach einer Freilassung des 47-Jährigen. Dessen Inhaftierung beruhe auf einem „politisch motivierten Urteil“.
Moskau: Alexej Nawalny seit mehr als einer Woche verschwunden
Zu dem inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny fehlt weiter jeglicher Kontakt. Nawalny sei auch am Dienstag nicht per Video zu einer Gerichtsverhandlung in der Stadt Kowrow zugeschaltet worden, schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch im Nachrichtendienst X (vormals Twitter). Ein Mitarbeiter des Straflagers IK-6 habe gesagt, dass der Gefangene – so wörtlich – „die Kolonie verlassen“ habe. „Wohin sie ihn verlegt haben, weiß er angeblich nicht.“
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Jarmysch schrieb, immerhin rückten die Behörden damit von der tagelangen Behauptung ab, dass Nawalny wegen Problemen mit der Stromversorgung im Lager nicht habe zugeschaltet werden können. Ihrer Vermutung nach sei den Aufsehern am Montag erlaubt worden zu sagen, dass der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin nicht mehr in dem Lager im Gebiet Wladimir östlich von Moskau sei.
Seit einer Woche gibt es kein Lebenszeichen von dem zu 19 Jahren Straflager verurteilten Oppositionellen. Einer seiner Anwälte, Alexej Zwetkow, sagte russischen Medien, dass er seinen Mandanten das letzte Mal am Dienstag der vergangenen Woche gesehen habe. Seitdem habe Zwetkow keine Informationen mehr über Nawalnys Verbleib. Der Anwalt schloss jedoch nicht aus, dass der politische Gefangene in ein anderes Lager verlegt worden sei.
Nawalnys Ehefrau Julija machte auf Instagram darauf aufmerksam, dass ihr Mann schon am Montag nicht per Video zu der Verhandlung in Kowrow zugeschaltet worden sei. „Der Aufenthaltsort von Alexej Nawalny bleibt unbekannt“, schrieb sie.
Kreml: Können das Schicksal von Gefangenen nicht verfolgen
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, forderte am Montag erneut Nawalnys Freilassung und machte die russische Regierung für sein Schicksal verantwortlich. In Moskau warf Kremlsprecher Dmitri Peskow deshalb den USA vor, sich in interne russische Angelegenheiten einzumischen. Zum Aufenthaltsort Nawalnys äußerte er sich nicht. „Wir haben weder die Absicht noch die Möglichkeit, das Schicksal von Gefangenen und ihren Aufenthalt an den entsprechenden Orten zu verfolgen“, sagte Peskow.
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Nawalnys Ansehen als Oppositionspolitiker in Russland beruht auf seinen Enthüllungen von Korruption in der Führungsschicht und auf der Organisation von Protesten. Er steht aber auch wegen früherer nationalistischer Äußerungen in der Kritik. Im August 2020 überlebte Nawalny nur knapp einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok. Der Kremlgegner macht Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für das Attentat verantwortlich. (dpa/mp)
