Bundesrat
  • Die Unions-regierten Bundesländer haben das Bürgergeld der Ampel-Koalition im Bundesrat blockiert.
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Bürgergeld scheitert im Bundesrat – wie es jetzt weitergeht

Es hatte sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet, nun ist es offiziell: Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante Bürgergeld-Reform vorerst gestoppt. Nun soll vermittelt werden – viel Zeit bleibt aber nicht mehr.

Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform am Montag nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bereits kurz vor der Abstimmung im Bundesrat an, dass die Bundesregierung noch an diesem Montag den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat solle dann möglichst zeitnah einen Kompromiss zu dem Gesetzentwurf erarbeiten.

Bis Ende November müsse das Gesetz in beiden Kammern beschlossen sein, um zum 1. Januar in Kraft treten zu können, bekräftigte Heil. Zuvor hatte der Minister noch einmal eindringlich dafür geworben, das Bürgergeld nicht scheitern zu lassen.

Der Bundestag hatte den Entwurf zum Bürgergeld am vergangenen Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Dem vorausgegangen war eine heftige Parlamentsdebatte.

Einen Vorschlag der Union, die Erhöhung der Regelsätze aus dem Entwurf auszukoppeln und separat zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen, hatten die Ampelfraktionen im Bundestag abgelehnt.

Union vor der Abstimmung: Geht nicht um Blockade

Im Vorfeld der Abstimmung am Montag hatte die Union den Vorwurf zurückgewiesen, CDU und CSU wollten das Bürgergeld der Ampel-Koalition blockieren. „Es geht uns nicht um Blockade. Es geht uns um konstruktives Zusammenarbeiten“, sagte Baden-Württembergs Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. „Es geht uns nicht um ein politisches Machtspiel. Es geht uns um die Verbesserung einer Reform, die für die Arbeits- und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland der kommenden Jahres eine ganz große und entscheidende Rolle spielen wird.“

Bayerns Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann (CSU), erklärte, das Gesetz sei von Grund auf „sozial unausgewogen“. Die Ampel-Koalition sende damit das Signal, dass sich Arbeit immer weniger lohne. „Das Gesetz ist und bleibt das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Herrmann.

Darum geht es beim Bürgergeld

Mit dem neuen Bürgergeld soll das umstrittene System Hartz-IV überwunden werden. Die Ampel-Pläne sehen für alleinstehende Leistungsempfänger eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro auf 502 Euro vor. Das ist unstrittig und wird auch von der Union befürwortet. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden, speziell im ersten halben Jahr des Bürgergeldbezugs („Vertrauenszeit“,).

Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern. Bei all diesen Punkten hält die Union seit Wochen ihr Stoppschild hoch. Dass es bei der Reform zu einem Vermittlungsverfahren kommen sollte, hatte sich in den vergangenen Tagen immer stärker abgezeichnet. (due/afp/dpa)

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