Beschlossen: Mit diesen Maßnahmen wollen Bund und Länder die vierte Welle brechen
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wird es in Deutschland eine Impfpflicht geben – allerdings nur für Gesundheitspersonal. Dies und weitere Maßnahmen beschlossen Bundestag und Bundesrat am Freitag. Der von der Ampel-Koalition vorgelegten Änderung des Infektionsschutzgesetzes stimmten im Parlament auch die CDU/CSU und die unionsgeführten Länder zu. Ein Überblick:
Spezial-Impfpflicht: Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen müssen bis 15. März 2022 Nachweise über vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen – oder eine Arzt-Bescheinigung, dass sie nicht geimpft werden können.
Mehr Impfungen: Über Ärzte hinaus dürfen befristet auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte Menschen ab zwölf Jahren impfen.
Regionale Maßnahmen: Bei sehr kritischer Lage können die Länder ohnehin schon härtere Vorgaben für Freizeit oder Sport anordnen. Und: Einzelne Länder hatten kurz vor Auslaufen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November noch auf dieser alten Rechtsgrundlage härtere Maßnahmen beschlossen. Diese können nun bis zum 19. März verlängert werden.
Bund und Länder beschließen Ausgleichszahlungen für Kliniken
Kliniken: Kliniken erhalten wieder Ausgleichszahlungen – etwa für frei gehaltene Betten oder Belastungen durch Patientenverlegung.
Kurzarbeitergeld: Es wird ermöglicht, das schon bis Ende März verlängerte Kurzarbeitergeld aufzustocken.
Masern-Impfpflicht: Teil des Gesetzes ist auch eine Änderung bei der Masern-Impfpflicht, die seit März 2020 für Neuaufnahmen in Kitas und Schulen gilt. Die Frist zur Vorlage von Impfnachweisen für Kinder, die davor schon in den Einrichtungen waren, wird nun bis Ende Juli 2022 verlängert.
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): „Wir geben das Instrument, was notwendig ist, lokal, aber auch bundesweit die Delta-Welle zu brechen und die Omikron-Welle so gut, wie wir können, zu verhindern.“ (km/dpa)
