Baerbocks Bewährungsprobe in Kiew und Moskau
Ihre bisherigen Antrittsbesuche waren einfach. Austausch von Höflichkeiten, vielleicht mal ein minimaler Dissens. Doch die aktuelle Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Kiew und Moskau hat es in sich. Angesichts einer mehr oder weniger akuten Kriegsgefahr wird sie zur ersten echten Bewährungsprobe.
Der erste Part am Montag war noch der einfachere: Baerbock traf in Kiew ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba und Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj. Doch auch hier ging es bereits unangenehmer zu als zuletzt. Neben Fototerminen wie dem am Maidan-Denkmal der „Himmlischen Hundertschaft“, das an die Proteste von 2014 erinnert, ging es etwa um Waffenlieferungen und die Gas-Pipeline Nord Stream 2.
Baerbock: Werden keine Waffen an Ukraine liefern
Die geforderten Waffen werde Deutschland nicht an die Ukraine liefern, betonte Baerbock erneut: „Diplomatie ist der einzig gangbare Weg“, sagte sie. Hierbei aber sicherte sie Kiew volle Unterstützung zu. „Wir haben einen langen Atem“, betonte die Grünen-Politikerin.
Das Dilemma, in dem Baerbock steckt, ist gleichzeitig ihre größte Chance: Sie will gegenüber Russland auf eine Mischung aus Dialog und Härte setzen. Spannend dürfte dabei am Dienstag vor allem werden, ob sie mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow auch über die Sicherheitsgarantien sprechen wird, die sein Land fordert.
Dagdelen: Sicherheitsgarantien für Russland mit auf den Tisch
Dies forderte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen: „Wenn die Bundesregierung ihr Dialogangebot zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wirklich ernst meint, gehören auch die von Russland eingeforderten Sicherheitsgarantien ernsthaft mit auf den Tisch.“ Baerbock indes betonte vor dem Weiterflug nach Moskau ihre roten Linien: So solle jedes Land etwa frei wählen dürfen, welchem Bündnis es beitritt – Russland dagegen wünscht Zusagen, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt.
Starten Sie bestens informiert in Ihren Tag: Der MOPO-Newswecker liefert Ihnen jeden Morgen um 7 Uhr die wichtigsten Meldungen des Tages aus Hamburg und dem Norden, vom HSV und dem FC St. Pauli direkt per Mail. Hier klicken und kostenlos abonnieren.
Außerdem machte Baerbock klar: Sollte Russland die Grenze zur Ukraine überschreiten, sei klar, dass dies „einen großen Preis für das russische Regime hätte“. Gerade in Sachen Nord Stream 2 gab es Stimmen aus ihrer Partei und von der CDU, die einen sofortigen Stopp des Projekts in diesem Falle fordern.
Befürchtungen bezüglich Nord Stream 2
Die Ukraine befürchtet ohnehin, dass Russland nur noch auf den Bau der Pipeline warte, um nicht mehr von Gaslieferungen durch das Gebiet der Ukraine abhängig zu sein und direkt in den Westen liefern zu können. Die Erzählung: Dann würde Russland einen Krieg wagen können, ohne wirtschaftliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
Schwer vorstellbar, zu sehr betont der Westen und betonte auch Baerbock gestern ihre Haltung. Auch in Sachen Cyber-Angriff sicherte sie der Ukraine Unterstützung deutscher Expert:innen zu. Ein Hackerangriff auf das Land soll eventuell vom belarussischen Geheimdienst durchgeführt und von Russland unterstützt worden sein.
Lesen Sie auch: Ukraine-Gespräche: „Eine Frage von Leben und Tod“
Am Dienstag sollen die Gespräche mit Russland in Moskau stattfinden. Eine Idee umriss Baerbock noch in Kiew: Sie will zum „Normandie-Format“ zurückkehren, bei dem zuletzt Deutschland und Frankreich zwischen Russland und Ukraine vermittelten. Klar sei aber: „Es gibt nicht diese eine Zaubertür, die man öffnen kann, und dann ist die Krise gelöst.“
