Auswärtiges Amt fordert: Deutsche sollen Iran verlassen

Die Behörden im Iran gehen seit Wochen gewaltsam gegen Demonstranten vor, es gab Tote und viele Menschen wurden verletzt. Das Auswärtige Amt zieht nun weitere Konsequenzen – und warnt vor allem Doppelstaatler, die neben der deutschen auch noch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen.

Die Bundesregierung hat die Deutschen im Iran angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Behörden gegen die systemkritischen Proteste zur Ausreise aufgefordert. „Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden“, hieß es am Donnerstag auf der Internetseite des Auswärtigen Amts in Berlin. Vor allem sogenannte Doppelstaater, die auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, seien gefährdet.

„Die heutige Ausreiseaufforderung ist nötig, um der veränderten Sicherheitslage und dem Schutz der noch im Land befindlichen deutschen Staatsangehörigen Rechnung zu tragen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. „Das eskalierende, gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte erfordert diesen Schritt.“ Die Arbeit und Besetzung der deutschen Botschaft in Teheran seien davon nicht betroffen.

Ausreiseforderung „Nötig um veränderter Sicherheitslage Rechnung zu tragen“

Zuletzt seien im Iran viele Ausländer willkürlich verhaftet worden, hieß es auf der Internetseite des Auswärtigen Amts weiter. Wer sich dort noch aufhalte, solle sich sehr umsichtig verhalten sowie Demonstrationen und andere Menschenansammlungen großräumig meiden. Kommunikationsdienste seien weitgehend eingeschränkt, was sich vermutlich auch nicht ändern werde. Die Proteste gegen die autoritäre Führung in Teheran dauern schon seit Mitte September an.

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Auch am Donnerstag gingen die Proteste weiter. In Karadsch im Westen der Hauptstadt gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen, wie im Internet verbreitete Videos zeigen. Anlass war das Ende der vierzigtägigen Trauerzeit nach dem Tod der jungen Iranerin Hadis Nadschafi, die Berichten zufolge im September bei Protesten in Karadsch von Sicherheitskräften erschossen wurde. Die Behörden bestreiten dies. Nadschafi ist inzwischen eine der Symbolfiguren der Proteste. Im Islam ist eine Trauerzeit von 40 Tagen üblich.

Eine Frau schneidet sich während einer Kundgebung als Geste der Solidarität mit iranischen Frauen die Haare. dpa/AP | Ariel Schalit

Auslöser der Protest: Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini

Irans Oberster Religionsführer Ali Chamenei hatte die Proteste kürzlich als „hybriden Krieg“ bezeichnet und „heimtückische und böswillige europäische Mächte“ dafür verantwortlich gemacht. Auslöser der Proteste war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb Mitte September in Polizeigewahrsam. Seit fast sieben Wochen demonstrieren Zehntausende gegen die repressive Politik und den autoritären Kurs der Islamischen Republik. Mehr als 280 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtlern getötet, mehr als 14 000 verhaftet. (dpa/mp)