Außenminister Wadephul: Menschen erleben in Gaza „Hölle auf Erden“

Beim ersten Besuch am UN-Sitz in New York übt der Außenminister harte Kritik am Vorgehen der Regierung Israels im Gazastreifen und im Westjordanland. Aber er betont auch eine besondere Verantwortung.

Außenminister Johann Wadephul hat das israelische Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland während seines ersten Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York scharf kritisiert. „In ganz Gaza erleben die Menschen eine Hölle auf Erden“, sagte der CDU-Politiker bei einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten UN-Konferenz zur Unterstützung einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern in New York. 

Wadephul fordert Zweistaatenlösung

Wadephul unterstrich seine Forderung nach Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine Zweistaatenlösung – auch wenn diese heute weiter entfernt scheine als je zuvor. „Dieser jahrzehntealte Konflikt lässt sich nicht durch Terror, Zerstörung und Tod lösen. Er ist weder zu gewinnen noch zu kontrollieren. Er muss gelöst werden“, sagte er. Deutschland werde sich immer stark für die Existenz und langfristige Sicherheit Israels einsetzen, die von manchen immer noch infrage gestellt werde. 

Aus Zeitgründen: Wadephul-Rede einfach unterbrochen

Aus Zeitgründen konnte Wadephul seine Rede nicht für alle hörbar zu Ende führen – die Redezeit war auf zwei Minuten begrenzt worden, danach wurde das Mikrofon abgestellt.

Zuvor hatte Wadephul vor Journalisten gesagt: „Die Offensive auf Gaza-Stadt ist die völlig falsche Richtung.“ Mit Blick auf die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland fügte er an: „Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen.“ Für Deutschland stehe die Anerkennung eines palästinensischen Staates zwar eher am Ende eines Prozesses hin zu einer solchen Lösung. „Aber dieser Prozess muss jetzt beginnen“, verlangte er. (dpa/mp)