Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz 2016.
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Auch bald im Bund?: Die Zeichen stehen auf Ampel

Berlin –

Grüne und SPD liebäugeln bereits mit ihr, die FDP ziert sich noch etwas. Die sogenannte Ampel-Koalition gilt plötzlich als heißes Parteien-Bündnis – und zwar auch auf Bundesebene. Wegweisend in diesem Zusammenhang: die Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag. Doch wie gut können Sozialdemokraten, Grüne und Liberale wirklich miteinander?

Zumindest in Rheinland-Pfalz zeigen sich die drei Parteien in demonstrativer Harmonie: Seit 2016 regieren sie hier in einer Ampel-Koalition. Die Ressorts Justiz und Wirtschaft liegen in den Händen der FDP, Umwelt und Familie bei den Grünen, der Rest wird von der SPD beackert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihre Koalitionspartner würden nach der Landtagswahl am Sonntag gern weiter im Trio regieren – und werden das Umfragen zufolge wohl auch können.

Ampel-Koalition: Bald neues Trio in Baden-Württemberg?

Doch auch in Baden-Württemberg stehen die Zeichen inzwischen auf Ampel: Hier können die Grünen unter Spitzenmann Winfried Kretschmann voraussichtlich zwischen einer Fortführung von Grün-schwarz oder einer neuen, grün-geführten Ampel wählen. Klar ist: Will die FDP mit ins Boot, muss sie sich auf das Ampel-Bündnis einlassen – für Schwarz-gelb wird es schlicht nicht reichen.

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Und im Bund? Lange galt hier ein Schwarz-grünes Bündnis als wahrscheinlich, doch die jüngsten Ereignisse in Berlin bringen neuen Schwung ins Farbenspiel. „Uns Grünen geht es bei der Bundestagswahl nicht darum, wer neben der Union den Juniorpartner stellt. Es geht für uns darum, die Union im Kanzleramt abzulösen. Es geht um Grün gegen Schwarz, nicht um Schwarz-grün“, so die Kampfansage von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Umfragewerte sinken: Union in der Krise

Da dürfte es ihm gut in den Kram passen, dass es für die Union gerade gar nicht rund läuft: Ungeklärte Machtfragen, viel kritisiertes Corona-Missmanagement und die Masken-Affäre haben die Union in eine Krise katapultiert, die die ohnehin sinkenden Umfragewerte noch weiter abstürzen lassen könnte.

Malu Dreyer (SPD) mit ihren Koalitionspartnern aus FDP und den Grünen 2017.

Malu Dreyer (SPD) mit ihren Koalitionspartnern aus FDP und den Grünen 2017.

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Arne Dedert/dpa

Eine geschwächte Union macht wiederum einiges möglich: Wenn es die Wahl zwischen Schwarz-grün und einer Ampel unter grüner Führung gebe, sei es „verrückt“, diese Option nicht auszuloten, sagte ein grüner Abgeordneter im Februar dem „Spiegel“.

Bündnis: Für Rot-Grün allein reicht es nicht

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen.

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen.

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dpa

Den Grünen stehe die SPD inhaltlich am nächsten, betonte auch Grünen-Co-Chef Robert Habeck. Und auch der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans liebäugelte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) bereits mit der Idee: „Eine progressive Mehrheit, die den Wandel annimmt und gestaltet, geht nur mit einem rot-grünen Kern.“

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Noch kämpfen aber beide Parteien um die Führung und teilen auch im Wahlkampf gegeneinander aus. Ob die SPD eine grüne Kanzlerin oder einen grünen Kanzler akzeptieren könnte, bleibt abzuwarten. Aktuell liegen die Grünen mit 18 Prozent knapp vor der SPD mit 16 Prozent. Bis September kann sich noch viel ändern – ohne einen weiteren Partner wird es wohl aber knapp. Da käme die FDP gerade recht: Nach einem schwierigen Jahr 2020 fangen sich die Liberalen wieder.

FDP: Die Liberalen ziehen an

In zwölf Bundesländern liegen sie über der Fünf-Prozent-Hürde und rangieren bei der Sonntagsfrage zwischen sieben und zehn Prozent – die FDP nähert sich damit ihrem Wert von der Bundestagswahl 2017 (10,7 Prozent) an.

Volker Wissing, FDP-Generalsekretär.

Volker Wissing, FDP-Generalsekretär.

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picture alliance/dpa

Bezüglich einer Ampel-Koalition hält sich die Parteispitze bislang noch bedeckt – FDP-Chef Christian Lindner macht sich Hoffnung auf Schwarz-Gelb im Bund. Für ein Bündnis mit den Grünen scheinen die Liberalen aber offen: In einem „Spiegel“-Interview schloss FDP-Generalsekretär Volker Wissing ein Bündnis unter grünem/r Kanzler/in nicht aus. Und Wissing hat in Rheinland-Pflanz eben bereits Erfahrungen mit der Ampel. Die CDU, sagte er der „Zeit”, sei nicht länger der natürliche Koalitionspartner der FDP.

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