Faeser gegen Buschmann: Ampelkrach beim Waffenrecht
Seit Tagen wird im politischen Berlin über die Folgen der Reichsbürger-Razzia debattiert. Nun bahnt sich ein Krach zwischen Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an. Es gibt unterschiedliche Sichtweisen zum Waffenrecht.
Buschmann hat sich explizit gegen die von Faeser nach der Razzia im angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. „Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.“
In einem Punkt stimmt Buschmann Faeser zu
Das Vorhaben der Innenministerin, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten, unterstützt Buschmann aber – besonders, wenn die Beamten Zugang zu Waffen haben.
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Beim Waffenrecht bleibt es indes spannend. Faeser hat eine entsprechende Novelle vorgelegt. (km/dpa)