Afghanistan-Abschiebungen: Dobrindt will Deal mit den Taliban
Mehr Abschiebungen sind das Ziel: Auf die neue syrische Regierung ist bereits die damalige SPD-Innenministerin zugegangen. Ihr Nachfolger von der CSU will auch mit Afghanistan direkte Gespräche.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt strebt direkte Gespräche mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan an, um leichter Abschiebungen von Straftätern zu erreichen. „Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben“, sagte der CSU-Politiker dem Magazin „Focus“. „Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen.“
Seit der Machtübernahme durch die Taliban 2021 gab es aus Deutschland keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr – mit einer Ausnahme: Mit Hilfe von Katar wurden im August vergangenen Jahres 28 Straftäter nach Kabul geflogen.
Vereinbarung mit Syrien in Aussicht
Eine ungelöste Herausforderung bei Rückführungen ist weiterhin auch Syrien, wie Dobrindt weiter sagte. Um Abschiebungen dorthin wieder zu ermöglichen, hatte die damalige Innenministerin Nancy Faeser von der SPD kurz vor ihrem Ausscheiden Kontakt zur neuen Übergangsregierung aufgenommen. Diese war maßgeblich aus der islamistischen Miliz HTS hervorgegangen, die Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatte.
„Mit Syrien gibt es Kontakte zu einer Vereinbarung, um syrische Straftäter zurückzuführen. Die Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor“, berichtete Dobrindt.
Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich „deutlich zu viel“
Nach seiner Ansicht muss die jährliche Zahl der in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge weit unter 200.000 liegen. Diese Zahl war einmal als Obergrenze von Dobrindts Vor-Vorgänger Horst Seehofer (CSU) angestrebt worden.
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Sie sei in den vergangenen beiden Jahren mit 600.000 gemeldeten Asylbewerbern aber bei Weitem überschritten worden, und hinzugerechnet werden müssten noch die 1,2 Millionen Ukrainer, sagte Dobrindt. „Also kann man heute mit einer theoretischen Obergrenze von 200.000 gar nicht mehr arbeiten – das wäre aus heutiger Perspektive auch deutlich zu viel.“ (dpa/mp)
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