CDU will AfD-Politiker in Staatsamt hieven
Klare Kante gegenüber der AfD? In Sachsen-Anhalt ist davon derzeit nicht viel zu spüren: Teile der CDU-Fraktion wollen offenbar einen AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten wählen.
Der AfD-Abgeordnete Hagen Kohl kandidiert für das Amt – und könnte am Donnerstag tatsächlich im sachsen-anhaltischen Landtag zum Landtagsvizepräsidenten gewählt werden. Das berichtet der „Spiegel“.
AfD-Politiker will Landtagsvizepräsident werden
Im Juli war der AfD-Politiker Matthias Büttner bei der Wahl zum Vizepräsidenten noch durchgefallen, doch er erhielt 32 Ja-Stimmen und damit neun mehr, als die AfD-Fraktion Sitze im Parlament hat. Für Kohl sieht es derzeit noch besser aus: Vertreter der CDU sicherten ihm Unterstützung zu – obwohl Kohls Partei in Teilen rechtsextrem ist.
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CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sieht in der Unterstützung kein Problem. Gegenüber dem „MDR“ sagte er, das Motto im Umgang mit der AfD sei abgrenzen, nicht ausgrenzen. Als Vorsitzender des Innenausschusses habe Kandidat Kohl gute Arbeit geleistet. Auch sei er Landesbeamter – die CDU sehe keine Gründe, ihn nicht zu wählen.
Markus Kurze, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, äußert sich ähnlich: „Wenn man das demokratisch betrachtet, kann man gegen diese Kandidatur nichts sagen.“ Kohl sitzt seit 2016 für die AfD im Landtag. Davor war er als Personalsachbearbeiter im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt tätig.
Bündnispartner und Opposition lehnen Wahl strikt ab
In Sachsen-Anhalt regiert die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff gemeinsam mit der SPD und FDP. Die Bündnispartner lehnen die CDU-Position klar ab. Alle AfD-Abgeordneten hätten gezeigt, „dass sie ungeeignet sind, das Hohe Haus zu repräsentieren“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle in der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die FDP machte deutlich, dass sie sich entweder enthalten oder gegen Kohl stimmen wolle.
Die Linkenfraktionschefin Eva von Angern positionierte sich klar: „Ein Mitglied einer Partei, die in Teilen rechtsextrem ist, kann kein Verfassungsorgan repräsentieren.“ Das Argument der CDU, der Kandidat sei wählbar, da er ein Beamter ist, nannte sie „absurd“. „Dann wäre auch ein Björn Höcke für die CDU in Sachsen-Anhalt wählbar. Die CDU scheint sich aus der selbsternannten Brandmauer gegen rechts schleichend zu verabschieden und einen Prozess der Normalisierung der AfD zu präferieren“, so die Fraktionschefin. (vd)
