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donald trump anklage USA
  • Ex-Präsident Donald Trump.
  • Foto: picture alliance/dpa/AP | Charlie Neibergall

„Absicht der Verschwörung“: Historische Anklage gegen Donald Trump erhoben

Bringt ihn diese Anklage nun doch noch ins Gefängnis oder übersteht Donald Trump auch den neuesten Sturm unbeschadet? Der Ex-US-Präsident muss sich wegen versuchter Wahl-Beeinflussung vor Gericht verantworten. Er selbst streitet alle Vorwürfe ab und spricht von einer Kampagne der Regierung. 

Neben Versuchen der Wahlbeeinflussung muss sich Trump wegen der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 vor Gericht verantworten. In der 45-seitigen Anklageschrift werden ihm vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Am Donnerstag soll er in Washington vor Gericht erscheinen. Womöglich könnte er das virtuell tun, sagte sein Anwalt John Lauro dem Fernsehsender CNN. Dies hänge letztlich vom Gericht ab. Sonderermittler Jack Smith gab die für einen ehemaligen Präsidenten beispiellose Anklage am Dienstagabend bekannt.

Donald Trump: Ex-Präsident erneut angeklagt

Smith sagte, Trump werde beschuldigt, eine Verschwörung gestartet zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern. Es ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen den 77-Jährigen und die insgesamt dritte Anklage gegen den Ex-Präsidenten wegen einer Straftat. In der neuen Anklage geht es erstmals um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus.

In der Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, er habe trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert. „Trotz seiner Niederlage war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben“, heißt es darin. Trump habe gewusst, dass seine Betrugsbehauptungen nicht wahr seien. Er „schaffte eine intensive landesweite Atmosphäre des Misstrauens und der Wut und untergrub das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Durchführung der Wahl“. Trump habe wissentlich eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeführt. Dabei habe er sich mit sechs Komplizen zusammengetan, die in der Anklageschrift nicht namentlich erwähnt sind. Es handelt sich um vier Anwälte, einen Mitarbeiter der US-Justiz und einen politischen Berater.

Pence: „Anklage ist wichtige Erinnerung“

Als Instrumente für die Verschwörung nennt die Anklageschrift falsche Behauptungen, die Aufstellung falscher Wahlleute, den Missbrauch staatlicher Stellen und die versuchte Instrumentalisierung von Vizepräsident Mike Pence. Dies habe auch zum Kapitol-Sturm geführt. In den politisch tief gespaltenen USA rief die Anklage Trumps ganz unterschiedliche Reaktionen hervor – seine Verbündeten verteidigten ihn dabei wie gewohnt kompromisslos. Ex-Vize Pence, der sich ebenfalls für die republikanische Kandidatur bewirbt, teilte dagegen scharf gegen seinen ehemaligen Chef aus: „Die heutige Anklage ist eine wichtige Erinnerung: Wer sich über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten sein.“ Trumps größter innerparteilicher Konkurrent, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, kommentierte die Vorwürfe in seinem Statement nicht direkt.

Trump dürfte auch als verurteilter Straftäter zur Wahl antreten

In den vergangenen Monaten war Trump bereits in zwei anderen Fällen angeklagt worden: zunächst im Frühling in New York im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York. Damit war der Republikaner der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, gegen den wegen einer Straftat Anklage erhoben wurde. Im Juni folgte eine weitere Anklage in Miami, weil Trump Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe nach seiner Amtszeit in seinem Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Trump plädierte in beiden Fällen auf „nicht schuldig“. Außerdem könnte ihm womöglich eine weitere Anklage bevorstehen: Im Bundesstaat Georgia ermittelte die Staatsanwaltschaft zweieinhalb Jahre lang ebenfalls wegen Trumps Rolle nach der Wahl 2020. Eine Entscheidung über eine etwaige Anklage steht dort noch aus.

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Sollte Trump die Anklage unbeschadet überstehen, könnten Radikale das als Freibrief verstehen, ein unliebsames Wahlergebnis einfach nicht zu akzeptieren und einen friedlichen Amtswechsel zu behindern. Sollte er verurteilt werden, könnte das wiederum enorme gesellschaftliche Verwerfungen in einem ohnehin politisch tief gespaltenen Land auslösen.

Eine Entscheidung darüber ist aber weit entfernt. Trumps Anwälte dürften versuchen, das Verfahren möglichst lange hinauszuzögern. Ob es bis zur Präsidentenwahl Anfang November 2024 ein rechtskräftiges Urteil in diesem Fall gibt, ist fraglich. Antreten dürfte Trump bei der Wahl nach Einschätzung von Rechtsexperten im Übrigen auch als verurteilter Straftäter. (mp/dpa)

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