100 Milliarden – nur für die Bundeswehr: So einigten sich Ampel und Union
Schon vor mehr als drei Monaten hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) die „Zeitenwende“ verkündet. Und mit ihr das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das für die Bundeswehr kommen werde. Das Problem: Dafür braucht er eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag – und somit die Stimmen der Union. Die war aber im Detail unzufrieden. Nun kam es zu einer Einigung.
Warum kündigte Scholz das Paket an?
Am 27. Februar, drei Tage nach Beginn des Ukrainekrieges, verkündete Scholz die „Zeitenwende“, das Sondervermögen und dass Deutschland künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben werde. So fordern es die NATO-Partner, vor allem die USA, seit langem. Scholz‘ Begründung: Die Verteidigung Deutschlands und das Einhalten der Bündnis-Pflichten.
Die Union spielte nun lange mit dem Gedanken, das Vorhaben gar nicht oder nur bis zur benötigten Zweidrittel-Mehrheit zu unterstützen – jede:r Abweichler:in etwa aus dem pazifistischen Lager von SPD oder Grünen wäre so zum Problem geworden.
Warum braucht die Ampel die Stimmen der Union überhaupt?
Das Sondervermögen soll per Grundgesetz-Änderung abgesichert werden. Aus zwei Gründen: Erstens soll der Zweck klar definiert werden. Etwa damit das Geld nicht in zwei Jahren für andere Ausgaben genutzt werden kann. Zweitens muss für das Vorhaben die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Die würde aktuell nur eine Verschuldung von rund 13 Milliarden Euro erlauben.
Wo lagen die Knackpunkte zwischen Ampel und Union?
Um die von der NATO geforderten zwei Prozent zu erreichen, müssten derzeit jährlich etwa 70 Milliarden für die Bundeswehr ausgegeben werden. 50 Milliarden waren vor Scholz‘ Zeitenwende-Rede vorgesehen. Würden die zusätzlichen 20 Milliarden nun dafür verwendet, wären sie nach rund fünf Jahren aufgebraucht – und mithin nur ein Strohfeuer in Augen der Union.
Ein zweiter Punkt: SPD-Chefin Saskia Esken hatte noch vor Tagen gesagt: „Wenn man heute Großgerät bestellt, kommt das erst in drei oder vier Jahren.“ Man könne also gar nicht für jedes Jahr das Zwei-Prozent-Ziel garantieren.
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Und drittens ging es um die Zweckgebundenheit. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor allem war es, die im Ampelbeschluss durchgesetzt hatte, dass nicht konkret die Bundeswehr genannt wurde, sondern eine „Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“. Damit also auch Abwehr von Cyberangriffen, Teil des grünen Wahlprogramms. Ein No-Go für die Union, die klar wollte, dass nur die Bundeswehr gestärkt wird.
Die Einigung:
Nach mehrstündigen Beratungen einigten sich Ampel und Union. Noch diese Woche könnte über das Vorhaben im Bundestag abgestimmt werden. Das Ziel soll nun nicht jedes Jahr, sondern „im mehrjährigen Durchschnitt“ erreicht werden. Der Zweck des Sondervermögens wird an die Bundeswehr gebunden – wie von der Union gewünscht. Die Abwehr von Cyberangriffen müsste weiter aus dem normalen Haushalt gestemmt werden.
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Allerdings: Das Zwei-Prozent-Ziel darf zunächst mit Hilfe des Sondervermögens erreicht werden. Wenn es aber aufgebraucht sei, so Unions-Verhandlungsführer Johann Wadepul (CDU), dann sei die Bundesregierung verpflichtet, den Haushalt entsprechend anzupassen.
Die Kritik:
Die Linke kündigte an, den Vorschlag nicht zu unterstützen. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte stattdessen ein Sondervermögen zur Bekämpfung von Kinderarmut.
