Vorbild Trump: Ungarn erklärt Antifa zur Terrororganisation

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Orban hat seine Drohung wahr gemacht, Gruppen amtlich zu brandmarken, die er als terroristisch betrachtet. Damit folgt er den USA.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban geht nach dem Vorbild von US-Präsident Donald Trump gegen die Antifa-Bewegung vor: Laut einer Regierungsverordnung muss der Staat eine Liste mit Organisationen und Personen erstellen und veröffentlichen, die als „terroristisch” einzustufen sind. Die entsprechende Verordnung ist nun im amtlichen ungarischen Gesetzblatt erschienen. 

„Antifa-Gruppierung” und „Hammerbande” in Ungarn als „terroristisch” eingestuft

Den Betroffenen drohen Sanktionen wie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, das Verbot oder die Einschränkung von Finanztransaktionen sowie Abschiebung und Einreiseverbote. 

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Auf diese Liste setzte Ungarn zunächst zwei Gruppen: eine nicht näher bezeichnete „Antifa-Gruppierung” sowie eine in Deutschland als „Hammerbande” bekannte linksextreme Gruppe. Die Bundesanwaltschaft legt Mitgliedern dieser Gruppe zur Last, an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. 

Welcher Verein oder Person auf diese amtliche ungarische Liste kommt, entscheidet prinzipiell die Regierung auf Vorschlag des Justizministers oder eines anderen Ministers, der für Kampf gegen Terrorismus zuständig ist. Dieser Minister müsse diese Liste regelmäßig überprüfen und Aktualisierungen vorschlagen. 

Die Begründung: mehrere Fälle von linksextremer Gewalt in Europa auf

Zur Begründung zählt Orbans Verordnung mehrere Fälle von linksextremer Gewalt in Europa auf – darunter auch die Vorfälle in Budapest im Februar 2023. In diesem Zusammenhang sitzt die non-binäre Person Maja T. aus Deutschland in Budapest in Untersuchungshaft, angeklagt wegen versuchter lebensgefährlicher Körperverletzung. Ihr droht eine Verurteilung zu 24 Jahren Haft. 

Im März 2024 wurde die Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin Opfer eines mutmaßlichen Anschlags auf die Stromversorgung. Die als inksextremistisch eingestufte „Vulkangruppe“, bekannte sich zu der Tat. Durch den Anschlag wurde die Stromversorgung der Produktionsanlage unterbrochen, die Fertigung musste zeitweise gestoppt werden.

Vorbild Trump

Orban folgt mit seinem Vorgehen bewusst dem Vorbild seines politischen Freundes Trump: „Auch in Ungarn ist es an der Zeit, dass wir Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Vereinigungen einstufen”, hatte der Rechtspopulist bereits vor einer Woche gesagt.

Rund zwei Wochen nach dem tödlichen Attentat auf den rechten Aktivisten und Trump-Vertrauten Charlie Kirk hat auch Trump angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als „bedeutende terroristische Organisation” einzustufen. Die Begründung: Die Antifa rufe zum Sturz der US-Regierung, der Strafverfolgungsbehörden und des US-Rechtssystems mit gewaltsamen Mitteln auf.

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Erst Anfang des Jahres hatte die US-Regierung unter Donald Trump acht kriminelle Organisationen offiziell als Terrorgruppen eingestuft. Seitdem stehen das Sinaloa-, Jalisco- und Golf-Kartell aus Mexiko sowie die Bande Tren de Aragua aus Venezuela auf der Liste ausländischer Terrororganisationen des US-Außenministeriums. (dpa/mp)