Vergehen bei der Polizei: Mehrheit der Deutschen fordert unabhängige Beschwerdestelle

Köln –

Nachdem sich mehrere Fälle von mutmaßlicher Polizeigewalt in Deutschland gehäuft haben und zudem rechtsextreme Einstellungen unter Polizisten an die Öffentlichkeit gelangt sind, wird der Ruf nach größerer Aufklärung immer lauter. Einer neuen Umfrage zufolge fordern zwei von drei Deutschen eine unabhängige Beschwerdestelle, die mutmaßliche Vergehen von Polizisten untersucht. Bisher ermitteln immer Polizisten gegen Polizisten. 

Rund 65 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland finden, dass die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsbehörde bei Polizeivergehen in die richtige Richtung geht. 

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1000 Wahlberechtigten, die Infratest dimap im Auftrag des WDR durchgeführt hat. 30 Prozent der Befragten finden, die Einrichtung einer solchen Behörde geht in die falsche Richtung.

Polizeiunabhängige Beschwerde – und Ermittlungsbehörde gibt es in Dänemark

Hintergrund für die Umfrage ist die aktuelle Diskussion über Polizeigewalt, Rassismus und rechtsextreme Einstellungen unter Polizisten. In Deutschland ermitteln in solchen Fällen Polizisten gegen Polizisten. Experten kritisieren diese Praxis und fordern die Einrichtung einer polizeiunabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsbehörde, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können.

Eine solche Behörde gibt es zum Beispiel in Dänemark. Über 30 Mitarbeiter kümmern sich dort um Beschwerden über die Polizei und haben dabei weitreichende Ermittlungsbefugnisse.

In Deutschland ist es bisher üblich, dass die Staatsanwaltschaft für die Kontrolle der Polizei zuständig ist. Laut „tagesschau.de“ sehen Experten darin oft ein Problem, denn die Staatsanwaltschaft ist nicht nur für die Aufklärung von Polizeigewalt zuständig, sondern ist auch auf die Zuarbeit von Polizeibeamten angewiesen, wenn es um andere Straftaten geht. 

Polizei-Beschwerden an unabhängige Stelle nur in sechs Bundesländern möglich

Zudem ergab eine Recherche des WDR und des „Handelsblatt“, dass Bürger, die sich über die Polizei an unabhängiger Stelle beschweren wollen, in Deutschland nur in sechs Bundesländern dazu die Möglichkeit haben. Denn hier gibt es sogenannte Landespolizeibeauftragte. 

In Niedersachsen, Thüringen und Sachsen sind diese Beschwerdestellen nicht wirklich unabhängig. Hier sind die nämlich entweder ins Innenministerium oder die Staatskanzlei eingegliedert. Also dem Ort, an dem auch die Polizei sitzt. 

Das hier könnte Sie auch interessieren:45 Tage später Nach Polizeischüssen: Jacob Blake verlässt Klinik – wie geht es ihm?

Am Montagabend strahlt die ARD (21.45 Uhr) eine Dokumentation mit dem Titel „Exclusiv im Ersten: Was ist los bei der Polizei?“ zu dem Thema aus.  (alp/dpa)