Ukrainer bei Pro-Russland-Demo in Leipzig als „Nazis“ beschimpft
Rund 3000 Menschen demonstrierten am Montagabend in Leipzig gegen die Russland-Politik der Ampel. Wie Videos jetzt zeigen, beschimpften die deutschen Putin-Anhänger dabei Ukrainer am Straßenrand als „Nazis“ – und das, während ihre Mit-Demonstranten eine Wehrmachtsfahne trugen. Aus der Politik gibt es bereits deutliche Reaktionen.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben Pöbeleien gegen Ukrainer während einer Demonstration am Montagabend in Leipzig verurteilt. Aus einem „seltsamen Gemisch von Rechtsradikalität, Feinden der Demokratie, seltsamer freundschaftlicher Anmutung, Putin zu verstehen, und Reichsbürgern“ entlade sich Wut gegenüber Geflüchteten, die er unerträglich finde, sagte der SPD-Politiker Jung am Dienstag in Berlin. Dem müsse man mit Haltung und Klarheit widerstehen und für das Prinzip „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gemeinsam einstehen.
Kretschmer nannte die Beschimpfungen „unmöglich und nicht akzeptabel“. Der übergroße Teil der sächsischen Bevölkerung lebe Solidarität. „Wir sind an so vielen Stellen auf wunderbare Weise Zeugen geworden, wie hier Nächstenliebe praktiziert wird. Von daher verurteilen wir das. Es widert uns an und wir wehren uns dagegen.“
Leipzig: Ukrainer auf Demo beleidigt
In den sozialen Medien ist auf Videos zu sehen, wie Teilnehmer der Demonstration Menschen mit Ukraine-Fahnen am Straßenrand beschimpfen und „Nazis raus“ rufen. Die Demonstration war unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ angezeigt worden. Sie richtete sich unter anderem gegen die Energiepolitik und Russland-Sanktionen. Dazu gab es auch Gegenproteste.
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Die Polizei hat die Videoaufnahmen nach Angaben eines Sprechers geprüft. Strafrechtlich werde nicht weiter vorgegangen. Auch eine Wehrmachtsfahne mit einem Eisernen Kreuz und dem Spruch „Klagt nicht, kämpft“, die von Demonstranten geschwenkt wurde, erfüllt laut sächsischer Polizei keinen Straftatbestand. Begründung: Nicht alle Symbole aus der Nazizeit überschritten die Schwelle der Strafbarkeit. (alp/dpa)
