Trump will Polizei in Washington langfristig unter seiner Kontrolle

Seit Beginn der Woche steht die Polizei in der US-Hauptstadt unter Bundeskontrolle. Das ist eigentlich nur bis zu 30 Tage lang erlaubt – US-Präsident Trump reicht das nicht.

US-Präsident Donald Trump will die Polizei in Washington auch über Mitte September hinaus unter Bundeskontrolle stellen. Er werde den Kongress um eine langfristige Verlängerung der Maßnahme bitten, sagte er vor Journalisten in der Hauptstadt. Die bisherige Begrenzung von 30 Tagen reiche nicht aus. 

„Home Rule Act“ soll 800 Soldaten der Nationalgarde in US-Hauptstadt ermöglichen

Am Montag hatte Trump per Dekret angeordnet, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington wegen angeblich ausufernder Kriminalität vorerst unter den Befehl von Justizministerin Pam Bondi gestellt wird. Außerdem sollten zunächst 800 Soldaten der Nationalgarde zum Einsatz kommen. Er stützt sein ungewöhnliches Dekret auf ein Gesetz namens „Home Rule Act“, das im Notstand die Polizei in Washington unter Bundeskommando stellt.

Bei Bedarf will Trump noch mehr Einsatzkräfte mobilisieren, um die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt „wiederherzustellen“. Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei und Informationen der Staatsanwaltschaft des Hauptstadtbezirks nicht her.

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Der US-Präsident darf die lokale Polizei von Washington zunächst bis zu 48 Stunden unter Bundeskontrolle stellen, bevor er das Parlament informieren muss. Ohne Zustimmung beider Kongresskammern – Senat und Repräsentantenhaus – kann es höchstens 30 Tage dabei bleiben. Danach ist eine Abstimmung erforderlich. Das Parlament ist allerdings gerade in der Sommerpause, weshalb wohl eine Sonderregelung greifen dürfte, die Trump etwas mehr Zeit verschafft. (dpa/mp)