Trotz massiven Gegenwinds: Trump vor Unterzeichnung des „Big Beautiful“-Gesetzes

Wochenlang scheute Trump keine Gelegenheit, das „große, schöne Gesetz“ anzupreisen. Kritik daran kam auch aus den eigenen Reihen, doch nun hat der Kongress es verabschiedet. Mit welchen Konsequenzen?

Es ist ein innenpolitischer Sieg für US-Präsident Donald Trump – und zugleich ein hochumstrittenes Vorhaben: Das Repräsentantenhaus hat nach langem Ringen im Kongress ein Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet, das der Republikaner maßgeblich vorangetrieben hatte. Damit sind die Weichen gestellt, um zentrale Versprechen aus seinem Wahlkampf zu finanzieren.

Das Gesetz, das unter dem Namen „One Big Beautiful Bill Act“ bekannt ist („Ein großes, schönes Gesetz“), sorgte für erbitterte Auseinandersetzungen im amerikanischen Parlament – inklusive nächtlicher Marathonsitzungen und einer Extrarunde durchs Repräsentantenhaus. Kritiker aus Trumps eigener Partei warnten vor einem drastischen Anstieg der Staatsverschuldung.

Die Demokraten lehnten das Vorhaben ab, weil es aus ihrer Sicht vor allem Wohlhabende entlastet. Dafür allerdings bei den Schwächsten im Land kürzt. Verabschiedet wurde es dennoch.

Schwierigkeiten bei der Verabschiedung des Gesetzes

Wegen der tiefen ideologischen Gräben gestaltete sich das parlamentarische Verfahren als äußerst schwierig. Bis kurz vor Schluss war unklar, ob es für Trump im Repräsentantenhaus für einen Sieg reichen würde: Nur mit Mühe und Druck aus dem Weißen Haus auf einzelne Abgeordnete gelang es dem republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Mike Johnson, in den eigenen Reihen genügend Stimmen zu sichern. 218 von Trumps Parteikollegen stimmten schließlich für das Gesetz, nur die beiden Republikaner Thomas Massie und Brian Fitzpatrick wollten nicht mitgehen. Die Demokraten lehnten das Gesetz wie erwartet geeint ab.

Auch in der anderen Parlamentskammer, dem Senat, hatte es zuvor drei republikanische Abweichler gegeben. US-Vizepräsident JD Vance musste einspringen und die entscheidende Stimme abgeben. In seiner Rolle als Präsident des Senats kann er bei einem Patt das Zünglein an der Waage sein.

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Trotz der Komplikationen kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden – gerade rechtzeitig zu seiner selbst gesetzten Frist. Der Präsident hatte wochenlang massiven Druck auf die Republikaner ausgeübt, damit es bis zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli, also diesen Freitag, auf seinem Schreibtisch landet.

Im Zentrum des Gesetzes steht die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Zusätzlich sind auch neue Steuersenkungen geplant. So soll etwa eine Steuer auf Trinkgelder und Überstunden bis zu einem bestimmten Betrag entfallen.

USA investiert mehr in Verteidigung, weniger in Umwelt

Für die Verteidigung und den Grenzschutz der USA sieht das Gesetz mehr Ausgaben vor, in anderen Bereichen stehen dagegen starke Einschnitte an – etwa bei den Sozialleistungen. Das Congressional Budget Office (Haushaltsamt des US-Kongresses, kurz CBO) schätzt, dass durch das Gesetz bis 2034 fast zwölf Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden.

Einschnitte werden auch bei klima- und umweltpolitischen Förderungen vorgenommen. Gestrichen werden sollen etwa Zuschüsse für emissionsarme Stromerzeugung, umweltfreundliche Baumaterialien und nachhaltige Bauweisen im öffentlichen Sektor. Auch bei den Nationalparks soll kräftig eingespart werden. Kritiker sehen darin einen Rückschritt in der Energiewende und eine Schwächung amerikanischer Zukunftsbranchen im Wettbewerb mit China.

Widerstand bei einigen Republikanern

Politisch brisant war der ungewöhnlich starke Widerstand gegen Trumps Vorhaben in den eigenen Reihen. Einerseits gab es von haushaltspolitisch konservativen Republikanern Kritik an der steigenden Schuldenlast. Laut der CBO-Schätzung wird sich das Defizit durch das Gesetz innerhalb der nächsten zehn Jahre um rund 3,3 Billionen US-Dollar (etwa 2,8 Billionen Euro) erhöhen.

Andererseits birgt das Gesetz aber für einige Republikaner auch Risiken mit Blick auf die Kongresswahlen im kommenden Jahr. Umfragen zufolge handelt es sich um eins der unpopulärsten Gesetzesvorhaben der vergangenen Jahrzehnte, selbst unter republikanischen Wählern ist die Zustimmung verhalten.

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Der US-Präsident selbst ist wohl der größte Fürsprecher des Gesetzes und weist Kritik an dem von ihm vorangetriebenen Vorhaben vehement zurück. Auf seiner Plattform Truth Social betonte er jüngst in Großbuchstaben, dass die USA bei Verabschiedung des Gesetzes eine „wirtschaftliche Renaissance“ erleben würden, die es so noch nie gegeben habe. Trumps einstiger Verbündeter Elon Musk kritisierte hingegen das Vorhaben und stellte die Gründung einer neuen Partei in Aussicht: „Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die ,America Party‘ gegründet.“