SPD-Fraktionschef: Ukraine hat mich auf „Terrorliste“ gesetzt

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine Terrorliste gesetzt zu haben. „Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen“, sagte Mützenich am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin.

Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung dafür, dass der SPD-Fraktionschef auf eine Terrorliste gesetzt worden sei. Mützenich sagte beim Debattenkonvent auch, dass er Drohungen bekommen habe. „Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen.“

Mützenich beklagt „Diskriminerung“

Mützenich beklagte eine „Diskriminierung“ derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie einsetzen. „Gegen diesen Rigorismus wende ich mich.“

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Er verteidigte seine Forderung nach diplomatischen Bemühungen, um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Es bleibt dabei: (…) Die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden“, sagte Mützenich. (dpa/mp)