Rechte Demo in London: Musk ruft zum Umsturz auf
Union Jacks, Flaschenwürfe und Slogans gegen Migration: Eine von einem Rechtsextremisten organisierte Demo in London zieht mehr als 100.000 Menschen an. Tech-Milliardär Elon Musk hielt per Videoschalte eine martialische Rede.
Nach einer der größten rechten Demonstrationen in Großbritannien seit vielen Jahren mit weit mehr als 100.000 Teilnehmern erwartet die Regierung, dass Gewalttäter und Randalierer hart bestraft werden.
Wer am Samstag in London kriminell geworden sei und Polizisten verletzt habe, werde die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, schrieb die britische Innenministerin Shabana Mahmood am Abend auf X. Zugleich versicherte die Labour-Politikerin, das Recht auf friedlichen Protest sei von fundamentaler Bedeutung für das Land.
26 Polizisten bei „Unite the Kingdom“-Demo verletzt
26 Polizeibeamte wurden im Zuge der vom britischen Rechtsextremen Tommy Robinson organisierten Demo verletzt, vier davon schwer, wie die Met Police mitteilte. Polizisten wurden demnach mit Tritten und Schlägen attackiert, auch Flaschen, Bengalische Feuer und andere Gegenstände wurden geworfen. Mehr als 20 Menschen wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Weitere Randalierer sollen noch identifiziert werden.
Die Demonstration unter dem Motto „Unite the Kingdom“ richtete sich unter anderem gegen die irreguläre Migration sowie gegen angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Auf Plakaten und Fahnen waren Slogans für eine schärfere Asylpolitik – etwa „Stoppt die Boote“ oder „Schickt sie nach Hause“ – zu lesen, wie der Sender Sky berichtete. Viele skandierten gegen Migration und für Meinungsfreiheit.
Erst vergangene Woche hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass schon mehr als 30.000 Menschen in diesem Jahr den Ärmelkanal in kleinen Booten in Richtung England überquert haben. Das sind knapp 40 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum und so viel wie noch nie zuvor zu dieser Jahreszeit.
Vermutlich größte nationalistische Demo seit Jahrzehnten
Ein Meer aus Union Jacks und englischen Flaggen prägte am Samstagnachmittag das Zentrum Londons. Am Abend schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf bis zu 150.000. Die Zeitung „The Guardian“ sprach etwa von der wohl größten nationalistischen Veranstaltung seit Jahrzehnten, die Tommy Robinson auf die Beine stellte.
Dabei ist der wohl bekannteste britische Rechtsextreme, der eigentlich Stephen Yaxley-Lennon heißt, eine höchst umstrittene Figur. Der frühere Chef der rechtsextremen Vereinigung English Defence League ist vor allem für seine islamfeindlichen Aktivitäten bekannt. Während der rechtsextremen Ausschreitungen in England im vergangenen Sommer heizte er mit seinen millionenfach geklickten Posts in sozialen Medien die Stimmung weiter an.
„Großbritannien ist endlich erwacht“
Erst im Oktober 2024 musste Robinson etwa in Haft. Trotz einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung hatte er falsche Behauptungen über einen syrischen Flüchtling verbreitet. Monate später wurde er wieder entlassen.
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Als Robinson bei der von zahlreichen Rednern unterstützten Kundgebung auf die Bühne trat, jubelte die Menge. „Großbritannien ist endlich erwacht“, rief er laut „Guardian“.
Bei der Kundgebung war als Redner unter anderem Tech-Milliardär Elon Musk per Videoschalte dabei. Er verstieg sich zu der Forderung, das britische Parlament aufzulösen, wie der „Spiegel“ berichtet. „Ob ihr euch für Gewalt entscheidet oder nicht, die Gewalt wird euch einholen. Entweder ihr wehrt euch oder ihr sterbt. Das ist die Wahrheit“, sagte er laut „Frankfurter Rundschau“ – und rief damit praktisch zum Umsturz auf.
Die britische Öffentlichkeit habe „Angst, ihre Meinungsfreiheit auszuüben“, behauptete Musk laut der Nachrichtenagentur PA. Die BBC sei „an der Zerstörung Großbritanniens mitschuldig“. Auch Themen wie Migration und den Brexit schnitt Musk demnach an. Zur Gegendemo versammelten sich Schätzungen der Polizei zufolge etwa 5000 Menschen.
Migration beherrschte Sommer in Großbritannien
Das Thema irreguläre Migration hatte schon den Sommer über die politische Debatte beherrscht. In den vergangenen Wochen kam es in England etwa immer wieder zu Protesten vor Hotels, in denen Asylbewerber untergebracht sind.
Wirtschaftsminister Peter Kyle sagte der BBC, dass die hohe Zahl der Demonstranten in London ein Weckruf für die Verantwortlichen sein müsse, ihre Anstrengungen beim Thema Migration und anderen Anliegen der Bevölkerung zu verstärken.
Britischer Premier Starmer unter Druck
Gegen den britischen Premierminister Keir Starmer gab es Sprechchöre auf der Demonstration; er steht ohnehin unter Druck. Erst vor wenigen Tagen musste er seinen Botschafter in Washington, Peter Mandelson, wegen dessen Beziehung zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abberufen. Wenige Tage zuvor war seine Vizeregierungschefin Angela Rayner wegen einer zu gering entrichteten Steuer zurückgetreten.
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Am Dienstagabend trifft US-Präsident Donald Trump zu einem Staatsbesuch in Großbritannien ein. Erwartet werden der Nachrichtenagentur PA zufolge Massenproteste in London und Windsor.
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