Nach Tod von Bader Ginsburg: „Wieder eine Frau“ – Trump will schnelle Nachbesetzung
Washington –
Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg, der dienstältesten Richterin am obersten US-Gerichtshof, will Donald Trump die Position schnellstmöglich nachbesetzen. Aussichtsreichste Kandidatin ist wieder eine Frau – die sich jedoch stark von Ginsburg unterscheidet: Sie ist Republikanerin und eine bekannte Abtreibungsgegnerin.
Während vor dem Supreme Court nach dem Tod von Ginsburg das Meer aus Blumen und Plakaten immer weiter wächst, gehen schon die ersten Namen für ihre Nachfolge um. Den ganzen Samstag strömten Menschen zum Gerichtsgebäude, um der verstorbenen Richterin und bedeutenden Frauenrechtlerin Respekt zu zollen, am Abend gab es noch einen Protestmarsch, so die „Zeit Online“.
Ruth Bader Ginsberg eine Ikone der Liberalen in Amerika, war am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben.
imago/ZUMA Press
Durch den Tod der Justiz-Ikone bekommen Trump und die Republikansiche Partei die Chance dem Supreme Court und damit dem gesamten Land einen weiteren Ruck in die stark konservative Richtung zu verpassen.
Trumps Wunsch-Nachfolgerin ist Abtreibungsgegnerin
Bereits in der kommenden Woche wolle der Präsident eine Frau nominieren – nach ersten Erkenntnissen könnte es sich dabei um die Bezirksrichterin Amy Coney Barrett aus Chicago handeln. Das berichtete der Fernsehsender ABC unter Berufung auf Regierungskreise.
Barrett ist als klare Abtreibungsgegnerin bekannt, ein zentrales Thema für die Konservativen in den USA. Bisher waren fünf Richter am obersten Gerichtshof ebenfalls dem konservativen Lager zugeordnet, vier dem liberalen, Ginsburg war die bekannteste unter ihnen.
Nach Ginsbergs Tod: Nur noch drei von neun Richter aus liberalem Lager
Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt. Mit ihrem Alter von 48 Jahren hätte Barrett potenziell eine lange Zeit im Supreme Court vor sich. Nach Ginsburgs Tod wäre sie zudem die dritte Frau in der neunköpfigen Richterriege.
Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei heiklen Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Nach dem Tod von Ginsburg werden nur noch drei der neun Richter klar dem liberalen Lager zugerechnet, alle anderen gelten als mehr oder minder konservativ.
Demokraten wollen Nominierung erst nach US-Wahl
Die Richter am Obersten Gericht der USA werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Er würde es vorziehen, dass die Kammer noch vor der Präsidentenwahl am 3. November abstimmt, sagte Trump. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden lehnen das vehement ab.
Sie hoffen darauf, nach einem Wahlsieg Bidens und einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Senat einen eigenen Kandidaten durchsetzen zu können. Die Demokraten verlangen deshalb, mit einer Nominierung bis zur nächsten Präsidenten-Amtszeit zu warten, die am 20. Januar 2021 beginnt. Sie verweisen darauf, dass die Republikaner im Senat vor vier Jahren mit einem Verweis auf das damalige Wahljahr den Wunschkandidaten des scheidenden Präsidenten Barack Obama blockierten.
Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze. Unklar ist allerdings, ob auch eine Mehrheit für die schnelle Neubesetzung des vakanten Richterpostens am Supreme Court zustande kommt. Denn zwischen den politischen Lagern ist heftig umstritten, ob die Republikaner so kurz vor dem Ende der aktuellen Amtszeit Trumps noch über die Schlüsselpersonalie entscheiden sollten.
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Die gemäßigt republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine, die des Öfteren auch liberale Positionen vertritt, brachte es auf den Punkt: Es sei den Bürgern gegenüber nur fair, dass eine Berufung auf Lebenszeit von dem Präsidenten getroffen würde, der am 3. November gewählt würde, hieß es in einem Statement, so „Zeit Online“. (sr)
