„Lüge“ und „geplante Aktion“: Streit um Belästigungsvorwürfe bei den Grünen eskaliert

Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist in Berlin-Pankow Direktkandidat für die Bundestagswahl. Das soll nach Willen des Kreisverbands aber nicht so bleiben – denn gegen Gelbhaar gibt es anonyme Vorwürfe, die der Beschuldigte jedoch als „Lüge“ und „geplante Aktion“ bezeichnet.

Der Vorstand des Grünen-Kreisverbands Berlin-Pankow hat den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar aufgefordert, auf eine Kandidatur für die Bundestagswahl zu verzichten. Gelbhaar steht wegen Vorwürfen sexueller Belästigung in der Kritik, die der Grünen-Politiker als „frei erfunden“ zurückgewiesen hat. Er war im November als Direktkandidat für den Wahlkreis Pankow gewählt worden.

Aktuelle Situation für Kreisverband belastend

Der Kreisverband teilte mit, ein Wahlkampf mit ihm sei unter den aktuellen Vorzeichen mit großen Risiken verbunden. „Diese Bewertung haben wir Stefan Gelbhaar mitgeteilt und ihn daher aufgefordert, von einer Direktkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 abzusehen.“

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„Die aktuelle Situation ist für den Kreisverband sehr belastend. Der Umgang mit ihr stellt für die Mitglieder eine große Herausforderung dar“, heißt es in der Mitteilung weiter. Der Vorstand sei zunächst dem Wohl des Kreisverbandes und dem Erhalt des grünen Direktmandates verpflichtet.

Grünen-Politiker: „Die Vorwürfe sind gelogen“

Die beiden Berliner Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai stellten sich hinter die Position des Kreisverbandes: „Als Parteivorstand ist es unsere Pflicht, Schaden von der Partei abzuwenden, und wir sehen auch Stefan Gelbhaar in dieser Pflicht“, erklärten sie dazu. „Wir teilen und unterstützen die Einschätzung des Kreisvorstands bezüglich der Kandidatur von Stefan Gelbhaar.“

Der Grünen-Politiker hatte an Silvester auf seiner Website ausführlich Stellung bezogen. „Die Vorwürfe sind gelogen“, erklärte er. Bei dem Vorgang müsse es sich „um eine in Teilen geplante Aktion“ handeln mit dem Ziel, ihn massiv zu diskreditieren. Dem RBB haben nach Angaben des Senders mehrere Frauen zum Teil anonym, zum Teil eidesstattlich versichert, von Gelbhaar belästigt worden zu sein. Über die Vorwürfe hatten auch andere Medien berichtet.

Kreisverband will über Direktkandidatur erneut abstimmen lassen

Der Kreisverband hatte bereits zuvor angekündigt, am Mittwoch (8. Januar) bei einer erneuten Wahlversammlung über die Direktkandidatur abstimmen zu lassen. Bei einer früheren Wahlversammlung Mitte November war Gelbhaar mit 98,4 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten für Pankow gewählt worden. Der Grünen-Politiker ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter und hatte den Wahlkreis zuletzt gewonnen.

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Seine Kandidatur für einen Platz auf der Landesliste hatte Gelbhaar Mitte Dezember kurzfristig zurückgezogen und das mit Vorwürfen gegen ihn begründet, damals ohne dabei konkreter zu werden. (dpa/mp)