Kein Geld mehr für Palästinenser: EU zieht Konsequenzen
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind der größte Geldgeber der Palästinenser. Beziehungsweise: Sie waren es. Denn der Angriff der Hamas auf Israel hat jetzt Konsequenzen.
Die EU friert sofort sämtliche Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser ein. Das kündigte der zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi: Es könne kein „Business as Usual“ geben, erklärte er. Als größter Geber der Palästinenser stellt die Europäische Kommission ihr Entwicklungsportfolio im Wert von insgesamt 691 Millionen Euro auf den Prüfstand.
„Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt. Alle Projekte werden überprüft“, schrieb Varhelyi. Alle neuen Ausgaben, auch noch für das laufende Jahr, würden „bis auf Weiteres“ zurückgestellt. Die Brutalität der Angriffe der Hamas seien ein „Wendepunkt“.
EU stellt alle Zahlungen an Palästinenser ein
Deutschland hat schon am Sonntag angekündigt, die gesamte finanzielle Unterstützung für die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.
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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat für Dienstag eine Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister einbestellt. Laut Borrells Sprecher soll es um die Auswirkungen des Hamas-Angriffs und die möglichen Reaktionen der EU gehen.
