Hetze, Tritte, Festnahmen: Pro-Palästina-Demos in Berlin eskalieren

Antisemitische Hetze, Angriffe auf Journalist:innen, Festnahmen: Bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin ist die Lage am Wochenende außer Kontrolle geraten. Wohl vor allem wegen der mehr als angespannten Lage auf dem Tempelberg in Jerusalem, dem Zentrum des palästinensisch-israelischen Konflikts. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte den aggressiven Antisemitismus auf Berlins Straßen.

Rund 500 Menschen zogen in aufgeheizter Stimmung mit Palästinenser-Fahnen am Samstag durch die Stadtteile Neukölln und Kreuzberg. Auf dem Zug, der unter dem Namen „Protest Demonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem“ stattfand, grölten sie hasserfüllt „Kindermörder Israel“ oder gar Parolen der Terrororganisation Hamas. Aufgerufen zur Solidaritätsbekundung mit Palästina und gegen den Staat Israel hatte die Organisation „Palästina spricht“. Darüber berichteten mehrere Berliner Medien, unter anderem der „Tagesspiegel“ und die „BZ“.

Auf mehreren Twitter-Videos außerdem zu sehen: Die Attacke auf Pressevertreter:innen. Der „Tagesspiegel“ berichtet von einem Journalisten, der durch Tritte und Schläge attackiert worden sein soll. Ein „Bild“-Reporter wurde als „Drecksjude“ antisemitisch beleidigt und attackiert und musste unter Polizeischutz aus dem Demogeschehen gebracht werden. Die Stimmung gegenüber Journalist:innen sei durchgehend äußerst feindlich gewesen.

Pro-Palästina-Demos in Berlin geraten außer Kontrolle

Laut des Senders „rbb“ seien 200 Polizist:innen vor Ort gewesen. Zwei Einsatzkräfte seien durch Steinwürfe leicht verletzt worden. Die Polizei berichtete von zwei Festnahmen und Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung. Bereits Freitag fand in Berlin eine propalästinensische Demonstration mit 750 Menschen statt, die teilweise mit Palästinensertüchern vermummt waren. Auch hier sollen Steine geflogen, Böller gezündet und Beamt:innen verletzt worden sein.

Regelmäßig kommt es durch den uralten Konflikt zwischen Israel und Palästina europaweit zu propalästinensischen Demonstrationen, immer wieder mit Ausschreitungen. Die heftige Eskalation am Wochenende in Berlin dürfte vor allem durch die seit etwa einer Woche andauernden Zusammenstößen auf dem Tempelberg, den Juden, Christen und Muslime für sich als heiligen Ort beanspruchen, begründet sein.

Lage am Tempelberg in Jerusalem extrem angespannt

Die Auseinandersetzungen verschärfen die Spannungen nach einer Terrorwelle in den vergangenen Wochen weiter. Erstmals seit Jahresbeginn feuerten militante Palästinenser im Gazastreifen in dieser Woche wieder Raketen in das israelische Grenzgebiet. Israel reagierte mit Angriffen auf Ziele der islamistischen, im Gazastreifen herrschenden Hamas. Die Situation in Jerusalem ist in diesem Jahr besonders konfliktträchtig: Das jüdische Pessachfest, der muslimische Ramadan und das christliche Ostern überschneiden sich zeitlich.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die antisemitschen Äußerungen und Ausschreitungen: Es gebe in Deutschland keinen Platz für Judenfeindlichkeit, schrieb sie auf Twitter. „An antisemitische Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen – egal von wo und von wem sie kommen“.

Auch Sozialpsychologin Pia Lamberty warnte auf Twitter: „Diese Proteste sind im Kern durch ihren Antisemitismus getrieben, es kommt zu Sympathisierungen mit Terrororganisationen, es gibt Gewalt gegenüber der Presse. Diese Stimmung in Kombination mit dem gesellschaftlichen Wegschauen macht die Lage für Jüdinnen_Juden unsicherer.“

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Elio Adler, Vorsitzender der „Wertinitiative – jüdisch-deutsche Positionen“ meint: „Man sah auf diesen Demos keine schützenswerten Meinungen, sondern puren Antisemitismus und Israel-Hass.“ (alp)