Heftig umstritten: Tempolimit auf deutschen Autobahnen rückt näher
Sollte es ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben? Die Frage ist seit langem heftig umstritten. Jetzt positioniert sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat. Die Debatte dürfte damit wieder an Fahrt aufnehmen.
Durch ein Tempolimit könnte die Zahl der Verkehrsopfer sinken, teilte der Verkehrssicherheitsrat (DVR) am Dienstag unter Verweis auf einen Beschluss des Vorstands mit. Der DVR plädiert demnach für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern. Der neuen Positionierung des Vorstands war nach Auskunft einer Sprecherin eine lange und kontroverse Debatte vorausgegangen, die ein Jahr lang dauerte.
Tempolimit auf Autobahnen: Auch in der Regierungskoalition umstritten
Ein generelles Tempolimit in Deutschland ist heftig umstritten, auch in der schwarz-roten Koalition. Für Aufsehen hatte Anfang des Jahres gesorgt, dass der Automobilclub ADAC «nicht mehr grundsätzlich» gegen ein Tempolimit ist.
SPD-Chefin Saskia Esken erneuerte ihre Forderung an die Union, einer Geschwindigkeitsbeschränkung zuzustimmen. „Der Chor der Befürworter eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf den Autobahnen wird immer größer: Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat stimmt mit seinen 200 Mitgliedsorganisationen ein“, sagte Esken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ . Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und CDU und CSU sollten sich den Argumenten der Fachleute ebenso wie der Mehrheit der Bundesbürger anschließen und den Weg zu einem Tempolimit freimachen.
Tempolimit: Abstimmung war offenbar knapp
Nach Informationen der Deutschen Presseagentur war die Abstimmung im Vorstand des Verkehrssicherheitsrats aber knapp. Für ein generelles Tempolimit stimmten demnach 10 Mitglieder, dagegen vier, es gab 11 Enthaltungen. Im Vorstand des Verkehrssicherheitsrats sind Vertreter von Unfallversicherungen, Verkehrsverbänden, Automobilclubs, vom TÜV-Verband, aber auch der Automobilindustrie. Der Verband der Automobilindustrie lehnt ein Tempolimit ab.
DVR-Präsident Walter Eichendorf erklärte, es sei Aufgabe des Verkehrssicherheitsrats, sich für all die Maßnahmen einzusetzen, die Verkehrsunfälle mit Getöteten und Verletzten verhinderten. Dazu zähle auch das generelle Tempolimit auf Bundesautobahnen. Eichendorf war früher stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung.
Die Forderung eines Tempolimits ist laut Organisation Bestandteil eines umfassenden Gesamtpapiers für mehr Sicherheit auf Autobahnen. Geschwindigkeit spiele eine besondere Rolle bei Unfällen. Sie wirke sich entscheidend auf die Strecke aus, die ein Fahrzeug in der Reaktionszeit im Hinblick auf ein kritisches Ereignis, beispielsweise eine Kollision, zurücklege. Zudem führe eine geringere Geschwindigkeit bei gleicher Reaktionszeit zu einem kürzeren Anhalteweg und zu Unfällen mit weniger dramatischen Folgen.
Der Verkehrssicherheitsrat spricht sich außerdem dafür aus, verstärkt Instrumente für eine intelligente Verkehrsbeeinflussung auf Autobahnen einzusetzen, um die Sicherheit zu erhöhen. Außerdem müss es möglich sein, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in Ausnahmefällen mit besonderer Begründung anheben zu können.
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hat nach eigener Auskunft mehr als 200 Mitgliedsorganisationen. Dazu gehören die für Verkehr zuständigen Ministerien von Bund und allen Bundesländern, die gesetzlichen Unfallversicherungsträger, die Deutsche Verkehrswacht sowie Automobilclubs. (due/dpa)
