Flughafen-Blockade: Klima-Aktivisten sollen Einsatzkosten bezahlen
Nach einer Blockadeaktion auf dem Vorfeld des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) im November sollen die beteiligten Mitglieder der Klimaaktivistengruppe Letzte Generation laut einem Medienbericht die Kosten des verursachten Großeinsatzes der Polizei tragen. Das geht nach Angaben des Magazins „Der Spiegel” aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) hervor.
Die Bundespolizei habe gegen alle beteiligten Aktivisten Gebührenverfahren eingeleitet. Die Höhe der Kosten werde noch ermittelt. Oellers begrüßte die Entscheidung. „Kosten und Schäden, die durch solche Aktionen zulasten der Bevölkerung entstehen, müssen in jedem einzelnen Fall von den Verursachern getragen werden”, erklärte er. Die Steuerzahler dürften hingegen nicht belastet werden.
Nach Klima-Blockade: Flughafen will Schadensersatz
Zuvor hatten sowohl Lufthansa als auch der Flughafen BER angekündigt, Schadenersatzforderungen gegen die Aktivistengruppe geltend machen zu wollen. „Wir betreiben unsere Forderungen weiter”, hieß es laut „Spiegel” nun von der Lufthansa. Mittlerweile liege ein Gutachten vor, das die Schadensersatzansprüche als „aussichtsreich” einschätze. Die Flughafenbetreibergesellschaft wollte demnach zunächst das Ergebnis der strafrechtlichen Untersuchung abwarten.
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Die Gruppierung Letzte Generation hatte im November den Flugbetrieb des Hauptstadtflughafens blockiert. Mitglieder der Protestbewegung drangen in den Sicherheitsbereich des Flughafens ein und erzwangen damit die Streichung von Flügen. (afp/mp)
