Fall Frederike: Verdächtiger trotz Freispruchs wieder vor Gericht? BVG verhandelt
Darf jemand für dasselbe Verbrechen mehrfach angeklagt werden? Der Bundestag hat Regeln dazu gelockert – aber das ist heftig umstritten. Hintergrund der neuen Regelung: der gewaltsame Tod einer Schülerin 1981. Mit dem Fall hat sich nun das Bundesverfassungsgericht befasst.
Es geht um den Mord an der 17-jährigen Frederike aus Niedersachsen. Ein Mann wird verdächtigt, sie 1981 vergewaltigt und erstochen zu haben. Damals konnte ihm das nicht nachgewiesen werden, er wurde freigesprochen. Aber: Nach einer neuen Auswertung von DNA-Spuren könnte er der Täter sein, wurde im Februar 2022 erneut verhaftet.
Vorher war es nur selten möglich, ein abgeschlossenes Verfahren noch einmal aufzurollen – etwa, wenn jemand anderes als der Verurteilte gesteht. Seit der Reform geht das auch, wenn „neue Tatsachen oder Beweismittel“ auftauchen. Die Regelung ist auf schwerste Verbrechen wie Mord oder Völkermord beschränkt, die nicht verjähren. Doch die Neuerung ist heftig umstritten. Deshalb prüft das Gericht, ob sie verfassungskonform ist.
Trotz Freispruchs vor Gericht? Neue Regelung umstritten
Die Schwester der ermordeten Frederike ließ ihren Anwalt vor dem BGH emotionale Worte verlesen: „Ihr Tod verjährt nicht in unserer Familiengeschichte.“ Zeit schaffe keinen Frieden, „der Schmerz wird nicht weniger.“ Die Vorsitzende Richterin Doris König sagte dazu: So schmerzhaft die Tat für die Angehörigen sei – es gehe hier rein um verfassungsrechtliche Fragen.
Strafrechtler Erol Pohlreich sagte in der Verhandlung: „Das Gesetz wird auch Unschuldige umfassen. Und das nicht zu knapp.“ Deshalb sei es besser, im Zweifel neun Schuldige davonkommen zu lassen als einen Unschuldigen noch einmal vor Gericht zu stellen.
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Der neue Prozess gegen den Verdächtigen im Fall Frederike sollte im August starten. Das Bundesverfassungsgericht verfügte aber die Freilassung des Mannes, er bleibt unter Auflagen auf freiem Fuß, bis der Senat über seine Verfassungsklage entschieden hat. Das wird erst in einigen Monaten erwartet.
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