RBB: Ex-Skandal-Intendantin klagt auf üppige Altersversorgung

Nach der Maßlos-Amtszeit jetzt die Maßlos-Altersversorgung? Nachdem sie beim RBB wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft und Verschwendung fristlos entlassen wurde, fordert Ex-Intendantin Patricia Schlesinger von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine üppige Altersversorgung.

Am Donnerstag hatte „Business Insider“ zuerst über die Klage berichtet und sogar eine noch höhere Summe als Forderung genannt – mehr als 22.000 Euro. Auf Nachfrage sagte Schlesingers Anwalt dann, dass zunächst diese Summe im Raum gewesen war, bei Gericht dann aber die niedrigere Summe von 18.000 Euro eingeklagt worden sei.

Eine Sprecherin des Landgerichts Berlin sagte: „Die Klägerin verlangt hier von der Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, Ruhegeld auf der Grundlage eines beendeten Dienstverhältnisses.“ Den Namen Schlesingers nannte das Gericht nicht. Ein Termin für eine Verhandlung sei bislang nicht anberaumt. Schlesingers Medienanwalt Ralf Höcker teilte zur Forderung seiner Mandantin mit: „Selbst wenn die konstruierten Vorwürfe gegen die Mandantin irgendeine Berechtigung hätten, wäre es doch völlig überzogen, ihr die Betriebsrente zu nehmen, die sie sich in über 30 Jahren erarbeitet hat.“

Schlesinger wurde fristlos vom RBB entlassen – jetzt fordert sie Ruhegeld

Mit Ruhegeld ist gemeint, dass man nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bis zum Eintritt in die Rente Geld vom früheren Arbeitgeber bekommt. Sollte Schlesinger die geforderte Summe zugesprochen werden, würde sie mehr bekommen als Ex-Kanzlerin Angela Merkel, der rund 15.000 Euro Altersbezüge zustehen. Der RBB gab sich zum Verfahren zugeknöpft, ließ aber mitteilen, dass Schlesinger derzeit kein Geld vom RBB bekomme.

Der Fall Schlesinger hatte den öffentlich-rechtlichen RBB im vergangenen Sommer in eine tiefe Krise gestürzt. Damals waren Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung aufgekommen. Im Detail geht es unter anderem um umstrittene Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes RBB-Bauprojekt, einen teuren Dienstwagen und eine Gehaltserhöhung für Schlesinger sowie ein Bonus-System für Führungskräfte.

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Im Fokus steht dabei neben der ehemaligen Senderchefin auch der Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Auch die Geschäftsleitung um Schlesinger geriet in dem Skandal in den Blick – im Kontext von intransparenten Boni und Zulagen. Inzwischen ist niemand aus der Riege mehr im Amt. Schlesinger und Wolf weisen die Vorwürfe gegen sie zurück, die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt derzeit. (alp)