Erstes Votum über Gesetzesänderung überhaupt: Kuba stimmt über Homo-Ehe ab

Historischer Urnengang unter Palmen: Noch nie haben die Menschen auf Kuba über eine Gesetzesänderung abstimmen dürfen. Am Sonntag war es soweit: Im sozialistischen Karibikstaat soll ein neues Familiengesetz her – das unter anderem die Homo-Ehe erlauben würde.

Gut acht Millionen Kubaner:innen ab 16 Jahren durften in mehr als 23.000 Wahllokalen ihre Stimmen abgeben. Eine seltene Übung in Demokratie in der karibischen Sozialismus-Hochburg. Abgestimmt wurde neben der Ehe für alle auch über die Möglichkeit, ob gleichgeschlechtliche Paare adoptieren dürfen. Das Gesetzespaket sieht außerdem die Möglichkeit der Leihmutterschaft und der Erziehungsberechtigung für nicht-biologische Eltern sowie Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Kindern und Senioren vor. Es wäre die erste Gesetzesänderung seit 1975.

Sollte auf der Mehrheit der abgegebenen Wahlzettel „ja“ angekreuzt sein, würden die Gesetzesänderungen in Kraft treten. In Kuba, wo nur die Kommunistische Partei erlaubt ist, haben die Bürger nur selten eine solche Gelegenheit zur Mitbestimmung. Zuletzt wurde aber auch über die aktuelle Verfassung, die 2019 in Kraft trat, per Referendum entschieden.

Referendum: Kuba stimmt über Homo-Ehe ab

Die Regierung warb in den Staatsmedien, mit Kundgebungen und auf Plakaten dafür, mit „ja“ abzustimmen. Manche Dissidenten, die zwar mit den Inhalten des Gesetzesvorschlags einverstanden waren, kündigten in sozialen Medien an, sich trotzdem zu enthalten oder mit „nein“ zu stimmen – aus Protest an der Regierung. Auf Kuba herrscht große Unzufriedenheit wegen massiver Wirtschaftsprobleme, vergangenes Jahr gab es auf der Insel die größten, regierungskritischen Proteste seit Jahrzehnten. Auch die katholische Kirche und konservative Politiker:innen stellen sich gegen das Familiengesetz, wohingegen große Teile der LGBTQ-Community das Vorhaben unterstützen.

Sollten sich die Kubaner:innen für das neue Familiengesetz entscheiden, wäre der Inselstaat das 34. Land weltweit und das neunte im katholisch geprägten Lateinamerika, das die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Sexuelle Minderheiten hatten es auf Kuba bisher nie leicht, nach der Revolution 1959 verfolgte die kubanische Regierung lange Zeit eine homophobe Politik. Sexuelle Minderheiten wurden verfolgt oder in Arbeitslager gesteckt. Ab Ende der Siebzigerjahre setzte dann ein Liberalisierungsprozess ein.

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Während Revolutionsführer Fidel Castro Homosexualität einst noch als eine „bürgerliche Sünde der kapitalistischen Gesellschaft“ bezeichnete, kämpft seine Tochter Mariela Castro Espín an vorderster Front für die Reform. Das Gesetz soll in Kraft treten, wenn es bei dem Referendum mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen bekommt. (alp)