Corona-Lage im Herbst: Lauterbach ist optimistisch
Er glaubt an sich: Karl Lauterbach hat sich zuversichtlich gezeigt, den Koalitionspartner FDP von einer Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes und der Maskenpflicht überzeugen zu können. Mit Blick auf eine möglicherweise wieder kritischere Corona-Situation im Herbst sagte der Gesundheitsminister im ZDF-„heute journal“, Deutschland werde „auf jeden Fall über den 23.9. hinweg ein Infektionsschutzgesetz haben, was uns die Vorbereitungen gibt, die wir brauchen“.
Am 23. September läuft die bisherige Rechtsgrundlage für die Schutzmaßnahmen aus. Mit Blick auf die Maskenpflicht und die FDP fügte Lauterbach hinzu: „Ich glaube, dass wir da übereinkommen.“
Die FDP, die so wenige Corona-Schutzmaßnahmen wie möglich will, pocht darauf, erstmal Expertenberichte dazu abzuwarten. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz hatten am Donnerstag verabredet, frühzeitige Vorkehrungen für eine kritischere Corona-Lage im Herbst zu treffen. Scholz sagte im Anschluss, alle Handlungsmöglichkeiten, die gebraucht würden, sollten zur Verfügung stehen – flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas solle es aber nicht mehr geben.
Scholz: keine Schul- und Kita-Schließungen mehr
Die Länder-Gesundheitsminister hatten einstimmig einen möglichen Katalog, etwa mit Maskenpflichten in Innenräumen und Zugangsregeln wie 2G und 3G (Zugang nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete), zusammengestellt.
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Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen begrüßte die gemeinsame Absicht von Bund und Ländern. Neben einer zielgerichteten Impfkampagne und Teststrategie sei besonders eine bessere Datenlage wichtig, sagte der Bundestagsabgeordnete der dpa. Der Fokus müsse in den Ländern auf einer raschen Digitalisierung im öffentlichen Gesundheitsdienst und auf tagesaktuellen Daten liegen – etwa zur Verfügbarkeit von Klinikbetten und zu Kapazitäten von Notaufnahmen und Rettungsdienst.
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Der Deutsche Landkreistag nannte auch „Maskenpflichten in Innenräumen und im ÖPNV, gegebenenfalls auch Kontaktbeschränkungen“. Ländern und Kommunen dürften die Hände nicht gebunden sein, sollte es örtlich erforderlich werden, verlangte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager dem RND.
Forderung nach weiterhin kostenlosen Bürgertests
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangte eine Verlängerung der kostenlosen Bürgertests in Teststellen über den Juni hinaus. Derzeit würden immer noch täglich mehr als 100 an oder mit Corona Gestorbene gezählt, sagte Vorstand Eugen Brysch dem RND. Die Länder hatten den Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz bereits gebeten, die kostenlosen Bürgertests länger zu finanzieren. (dpa)
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