80.000 Polizeikräfte in Alarmbereitschaft: Landesweite Protestwelle in Frankreich

Einen Tag nach dem Rücktritt der französischen Regierung sind in Frankreich am Mittwoch landesweite Protestaktionen geplant. Etwa 80.000 Sicherheitskräfte sollen Ausschreitungen verhindern.

Verschiedene Gruppen planen unter anderem Streiks, Blockaden von Verkehrsknotenpunkten und Betrieben und Demonstrationen. Im Bahn- und Flugverkehr wird mit Ausfällen und Verspätungen gerechnet.

Protestaktion „Bloquons tout“ in Frankreich geplant

Der Aufruf zu einer großen Protestaktion „Bloquons tout“ („Lasst uns alles blockieren“) hatte sich seit Mai in Onlinediensten verbreitet und immer mehr Unterstützer von verschiedenen Seiten bekommen. Eine zentrale Organisation oder einen Anführer gibt es nicht.

Im täglichen Leben kann es zu Einschränkungen kommen. Die französische Bahn kündigte Beeinträchtigungen im Regionalverkehr an. Auch die Abläufe an französischen Flughäfen könnten ins Stocken geraten, warnte die französische Zivilluftfahrtbehörde DGAC. Auch in Unternehmen und an Universitäten soll es französischen Medien zufolge Protestaktionen geben.

Anlass für die Protestaktionen waren die Sparpläne des nun gestürzten Premierministers François Bayrou („Mouvement démocrate“), der im kommenden Jahr 44 Milliarden Euro einsparen wollte. Die Behörden sind in Alarmbereitschaft: Innenminister Bruno Retailleau („Les Républicains“) kündigte an, 80.000 Polizeikräfte zu mobilisieren und entschieden gegen Blockade-Aktionen durchzugreifen. Beobachter befürchten Ausschreitungen – und erwarten das Entstehen einer länger andauernden Protestbewegung.

Macron ernannte bereits neuen Premierminister

Unter Druck steht aber auch Staatschef Emmanuel Macron. Die altlinke Partei LFI forderte seinen Rücktritt. Die Rechtsnationalen wollten mit einer Parlamentsauflösung den Weg für Neuwahlen freimachen. Dass Macron schon einen Tag nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bayrou einen neuen Premier ernannte, kann auch als Versuch gewertet werden, selbst aus der Schusslinie zu kommen.

Der neue Premierminister und frühere Verteidigungsminister Lecornu gilt als sein Vertrauter – ob das Macron hilft, bleibt abzuwarten. Die ersten Reaktionen der bisherigen Opposition fielen alles andere als positiv aus.

Seit der Parlamentswahl im vergangenen Jahr ist die Nationalversammlung tief gespalten. Macrons Mitte-Leute, Le Pens Rechtsnationale und das linke Lager stehen sich als drei große Blöcke gegenüber. Eine eigene Mehrheit hat keiner von ihnen. (dpa/mp)