Abschiebeflug nach Ruanda gestoppt – aber britische Regierung bleibt hart
Der erste Abschiebeflug aus Großbritannien nach Afrika wurde in allerletzter Minute vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt – aber die britische Regierung bleibt gnadenlos: Sie hält an ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik fest.
Am Dienstag sollte es so weit sein: Da wollte die britische Regierung die ersten Geflüchteten in einen Flieger Richtung Kigali setzen. Der Ruanda-Pakt, den die Konservativen mit dem afrikanischen Land geschlossen haben, sieht vor, dass Menschen, die illegal nach Großbritannien geflohen sind, nach Afrika gebracht werden. Unmenschlich ist das, das finden nicht nur viele Bürger, Geistliche, Prominente und sogar Prinz Charles.
Gerichtshof für Menschenrechte stoppt Abschiebeflug
Kurz vor dem Abflug der ersten Maschine dann die Überraschung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg stoppte mit einer seltenen Intervention die Pläne der britischen Regierung.
Doch die bleibt uneinsichtig: „Ich bin sicher, dass wir das Urteil anfechten werden, denn britische Richter haben vorher entschieden, dass die Flüge abheben können“, sagte Arbeitsministerin Thérèse Coffey. Sie sei „sehr zuversichtlich“, dass kommende Flüge nach Ruanda stattfinden.
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„Wir lassen uns nicht davon abschrecken, das Richtige zu tun und die Grenzen unserer Nation zu schützen“, sagte Innenministerin Priti Patel. Und: „Ich bin enttäuscht, dass Klagen und Rechtsstreits in letzter Minute dafür gesorgt haben, dass der heutige Flug nicht abheben konnte.“ (dpa/miri)
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