„Verstört und gefährlich“: Demokraten machen ernst: Jetzt wird es eng für Trump
Washington –
Sie wollen ihn nicht ungestraft davonkommen lassen: Nach dem Sturm auf das Kapitol am vergangenen Mittwoch wollen die Demokraten am heutigen Montag konkrete Schritte zur Amtsenthebung Donald Trumps einleiten.
Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses, hatte die Resolution in einem Schreiben an ihre Fraktionskollegen angekündigt, das am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde. Demnach wurde Vizepräsident Mike Pence gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.
Amtsenthebungsverfahren: Donald Trump ist „unmittelbare Bedrohung für Verfassung und Demokratie“
In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus dann ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hieß es in dem Brief Pelosis weiter. „Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt. Je mehr Tage vergehen, desto größer wird der Schrecken des anhaltenden Angriffs auf unsere Demokratie durch diesen Präsidenten, und desto dringender ist der Handlungsbedarf.“ In einem Interview mit dem Fernsehnetzwerk „CBS“ bezeichnete Pelosi Donald Trump als „verstört, unbeholfen und gefährlich“.
Die Demokraten haben bereits eine Resolution für das parlamentarische Amtsenthebungsverfahren gegen Trump entworfen. Als einziger Anklagepunkt wird darin „Anstiftung zum Aufruhr“ aufgeführt. Trump wird in dem Text beschuldigt, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
Das könnte Sie auch interessieren: Nach Sturm aufs Kapitol: Mann mit Hörnerschmuck festgenommen
In dem Resolutionsentwurf wird Trump als „eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung“ bezeichnet. Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.
Für Donald Trump wird es eng: Parteifreunde fordern sofortigen Rücktritt
Pelosi hatte Pence bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Grundlage ist Zusatzartikel 25 der US-Verfassung. Demnach kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“. Pence hat auf die Forderungen bislang nicht reagiert. Auch unter Trumps Republikanern nimmt die Kritik am Präsidenten zu: Inzwischen fordern zwei republikanische Senatoren seinen sofortigen Rücktritt.
Das könnte Sie auch interessieren: Social Media-Hammer! Twitter sperrt Trumps Account dauerhaft – Präsident tobt
Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Der Sender CNN berichtete, Pence wolle an der Zeremonie teilnehmen. Trump hatte seine Teilnahme an der Vereidigung Bidens abgesagt.
Wie wahrscheinlich ist eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump?
Selbst wenn das Repräsentantenhaus diese Woche die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschließen würde: Eine Entscheidung im Senat, in dem es geführt würde, wäre vor dem 20. Januar quasi ausgeschlossen. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf aber auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.
Auch unter den Republikanern wächst der Unmut über Trump. Berichten zufolge wollen mehrere republikanische Kongressabgeordnete für die Resolution zur Amtsenthebung Trumps stimmen. Das Repräsentantenhaus – das von den Demokraten kontrolliert wird – kann die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahren mit einfacher Mehrheit beschließen. Geführt und entschieden würde das Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt, aber im Senat. Die dort notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung Trumps ist derzeit nicht absehbar. Dafür fehlen den künftig 50 Demokraten die Stimmen von 17 Republikanern.
Amtsenthebungsverfahren: Trump bekommt zunehmend Gegenwind aus eigener Partei
Allerdings bekommt Trump auch von Republikanern im Senat zunehmend Gegenwind. Der republikanische Senator Pat Toomey schloss sich am Sonntag der Forderung seiner Kollegin Lisa Murkowski nach einem Rücktritt Trumps an. „Ich denke, das wäre das beste weitere Vorgehen“, sagte er CNN. Der republikanische Senator Ben Sasse sagte dem Sender CBS, er würde eine Anklage des Repräsentantenhauses „definitiv in Betracht ziehen“.
Das könnte Sie auch interessieren: Kapitol-Sturm „wie Kristallnacht“: Schwarzenegger: Trump der „schlechteste Präsident“
Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Januar zusammen. Aus einem von der „Washington Post“ verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Januar um 13 Uhr beginnen könnte – eine Stunde nach Bidens Vereidigung und Trumps Ausscheiden aus dem Amt. (dpa/prei)
