Nun doch!: Republikanische Senatorin will für ultrakonservative Richterin stimmen
Washington –
Die Chancen auf den Einzug von Amy Coney Barrett ins Oberste Gericht der USA sind am Samstag noch etwas gestiegen. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski, die sich gegen die Besetzung des wichtigen Richterpostens kurz vor einer Präsidentenwahl ausgesprochen hatte, sagte, sie werde für Barrett stimmen.
Sie bleibe zwar bei ihren Einwänden gegen das Bestätigungsverfahren, halte die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump aber für qualifiziert für das Amt. Sie werde ihr deshalb ihre Stimme geben, sagte die Senatorin aus dem Bundesstaat Alaska.
USA: Republikanische Senatorin stimmt für Amy Coney Barrett
Die endgültige Abstimmung des Senats über Barrett wird für kommenden Montag erwartet. Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze.
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Neben Murkowski hatte sich auch die Senatorin Susan Collins aus Maine gegen eine rasche Nachbesetzung des Postens der im September verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg ausgesprochen. Collins ist – genauso wie die Demokraten – der Meinung, dass erst der Sieger der Präsidentenwahl am 3. November über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte.
Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Die Konservativen würden mit Barretts Einzug eine dominierende Mehrheit von sechs von neun Sitzen am Obersten Gericht bekommen. Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik. Er stellt damit immer wieder Weichen für die Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft. (dpa)