NRW-Verfassungsschutz: Ein mutmaßlich Rechtsradikaler war sogar Leiter

Düsseldorf –

Nachdem Mitte September dutzende rechtsextreme Fälle bei der Polizei in NRW bekannt wurden, steht jetzt auch der Verfassungsschutz unter Verdacht. Drei Mitarbeiter sollen in einer Chat-Gruppe und in den sozialen Medien rassistische Hetze verbreitet haben – einer von ihnen sei sogar in einer Leitungsposition tätig.

Immer mehr Fälle von rechtsextremer Gesinnung werden in den letzten  aufgedeckt. Zunächst betraf es die Polizei in NRW, dann wurde ein Fall in Berlin bekannt und jetzt ist selbst der Verfassungsschutz in NRW betroffen. 

Rechte Mitarbeiter waren für Überwachung Rechtsextremer verantwortlich

Drei der verdächtigen Mitarbeiter sollen im Verfassungsschutz unter anderem für die Beobachtung von Rechtsextremisten zuständig gewesen sein. Eine vierte Person sei im Innenministerium als „Verwaltungssachbearbeiter/in der Polizeiabteilung“ tätig gewesen.

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Die drei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes seien aufgefallen, weil sie in Onlinenetzwerken und Chats Videos „islam- und fremdenfeindlicher Konnotation“ verschickt hätten, erklärte das Ministerium. Den Hinweis innerhalb der Observationsgruppe hätten Kollegen geliefert, die diese Videos erhalten hätten.

Führungskraft im Verfassungsschutz mutmaßlich rechts

Unter ihnen soll sich auch eine Führungskraft befinden, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ am Freitag. Alle drei seien Beamte im gehobenen Dienst gewesen. Inzwischen seien aber alle versetzt worden. In einem Fall gebe es ein Dienstverbot.

Bei dem oder der Mitarbeiter/in der Polizeiabteilung des Innenministeriums waren Facebook-Kontakte zu Mitgliedern aus der rechtsextremen Szene aufgefallen. (sr/dpa)