Das Führungs-Trio der SPD: Norbert Walter-Borjans (v.l.), Olaf Scholz und Saskia Esken
  • Das Führungs-Trio der SPD: Norbert Walter-Borjans (v.l.), Olaf Scholz und Saskia Esken
  • Foto: Kay Nietfeld/dpa

Neues Wahlprogramm: So will die SPD noch einmal richtig abheben

Berlin –

Mit „Wums“ aus dem Umfragekeller: Auf diesen Effekt hat die SPD schon bei der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten vor gut sechs Monaten gehofft. Passiert ist dann: praktisch nichts. Nun hat die älteste Partei Deutschlands als erste ein neues Programm für die Bundestagswahl entwickelt. Kann sie damit punkten?

„Mit mehr als 20 Prozent für die SPD kann ich Kanzler werden“, hat Scholz kürzlich gesagt. Ein Blick auf die aktuellen Umfragewerte lässt dies wie einen  frommen Wunsch erscheinen. Die Sozialdemokraten dümpeln in der Wählergunst meist irgendwo zwischen zwölf und 16 Prozent.

Ein Programm für Wähler der Linken, Grünen und Merkel-CDU

Nun haben unter anderen die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die in der Partei eher für die „reine sozialdemokratische Lehre“ stehen, und der als wirtschaftsnah geltende Scholz die Köpfe zusammengesteckt. Herausgekommen ist ein Wahlprogramm, das wohl vor allem die in Richtung Linke, Grüne und Merkel-CDU abgewanderten Wähler ansprechen soll. 

Beispiel Sozialpolitik: Als einer der Hauptgründe für den eigenen Abstieg gilt in der SPD die Einführung von Hartz IV. Das will die Partei nun hinter sich lassen – mit der Einführung eines „Bürgergelds“, das auf „sinnwidrige und unwürdige Sanktionen“ verzichtet. Außerdem plant sie ein eigenes Sicherungssystem für Kinder, die „Kindergrundsicherung“. Der Mindestlohn soll  auf „mindestens zwölf Euro“  steigen. Allerdings: Diesen Überbietungswettbewerb kann die SPD kaum gewinnen, die Linkspartei fordert schon jetzt mindestens 13 Euro.

SPD als Klimaschutz-Partei

Beispiel Umweltschutz: Die SPD will den „Weg zu einem klimaneutralen Deutschland massiv beschleunigen“. So plädiert sie etwa für mindestens 15 Millionen Elektroautos bis 2030, Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden und – wohl am plakativsten – ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen. „Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich.“ Aber kann man den Grünen so den Rang als die Ökopartei schlechthin ablaufen? Scholz versucht es zumindest: „Willy Brandt hat schon vor 60 Jahren vom blauen Himmel über der Ruhr gesprochen, als noch niemand das Thema Umwelt ernst nahm“, sagte er gestern. Die alte Kohle-Partei SPD als Öko-Vorreiter.  

Beispiel Wirtschaft & Steuern:Die Vermögenssteuer soll wieder kommen – eine alte Forderung der SPD. Zudem will sie als „Partei der Fortschrittsbegeisterung“ (Scholz) den Ausbau der digitalen Infrastruktur künftig ins Zentrum stellen. Für Zoff in den eigenen Reihen könnte das Vorhaben sorgen, den Mietanstieg nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels deutschlandweit einzubremsen. In Berlin zeigt sich, dass dies zu weniger Neubauten führt – also langfristig eher schadet. Dass Scholz damit offensiv wirbt, ist nur schwer vorstellbar. Ähnliches gilt für die Abänderung des Ehegattensplitting, eine Art Steuersparmodell für Verheiratete. Die SPD glaubt, das Modell bilde nicht mehr die gesellschaftliche Realität ab und verfestige „die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen“.

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Bei Grünen und Linkspartei kam das neue Programm in ersten Reaktionen gestern gut an. Aktuell scheint ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene laut Umfragen aber nahezu unmöglich. Die Spitzengenossen setzen wohl darauf, dass sich dies ändert, sobald den Wählern bewusst wird, dass Angela Merkel endgültig die bundespolitische Bühne verlässt. In der SPD regiert das Prinzip Hoffnung.  

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