Nach Mordfantasien: Hildmann-Demo in Berlin verboten

Berlin –

Er selbst beschreibt sich als „Ultrarechter“: Eine für Samstag angemeldete Demonstration des Verschwörungspredigers Attila Hildmann ist von der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei verboten worden. „Es besteht für die am 25. Juli angemeldete Versammlung die erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass es erneut zu strafbaren Äußerungen während der Versammlung kommen wird“, hieß es zur Begründung.

Das Verbot stütze sich maßgeblich auf Äußerungen Hildmanns vom vergangenen Samstag, erklärte die Innenverwaltung. Daraufhin seien mehrere Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten eingeleitet worden. Behörden in Berlin und Brandenburg ermitteln.

„Wer die Würde anderer mit Füßen tritt, dem tritt der Rechtsstaat entschieden entgegen“

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte: „Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie. Wer es aber ausnutzt, um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten.“ Er sei froh über die Einschätzung der Versammlungsbehörde, „die hier deutliche Grenzen aufzeigt“.

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Insbesondere Äußerungen Hildmanns über den früheren Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) hatten für Empörung gesorgt. Dieser stellte daraufhin Strafanzeige und Strafantrag und erklärte: „Das Inaussichtstellen der Todesstrafe für meine Person spricht mir meine Menschenwürde ab und degradiert mich zum bloßen Objekt, dem das Leben auf obendrein demütigende und bloßstellende Art genommen werden soll.“ (dpa/ km)